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Beschlussprotokoll |
AG Kita-Reform AG Kita-Reform:
Herr Pump berichtet aus der Arbeitsgruppe (AG). Innerhalb der AG wurden 3 kleinere AGs gebildet:
- AG Finanzierung
- AG Satzung
- AG Kita-Datenbank
Des Weiteren werden die ersten Ergebnisse der AG vorgestellt.
Kostenausgleich:
- Ab dem 01.08.2020 liegt die Zuständigkeit beim Kreis Stormarn.
- Laufende Kostenausgleichszusagen werden zum 31.7.2020 widerrufen, Neuanträge entsprechend befristet.
Platzvergabe:
- Einige freie Träger lehnen eine zukünftig geplante zentrale Platzvergabe ab.
- In der Finanzierungsvereinbarung sollten die Kriterien für die Platzvergabe und etwaige Sanktionen für Verstöße geregelt werden.
Schließzeiten:
- Die Schließzeiten werden auf 20 Tage pro Jahr begrenzt.
- Hierzu zählen auch Heiligabend und Silvester.
KiTa-Datenbank:
- Es gibt keinen „Plan B“, die KiTa-Datenbank muss spätestens im August einwandfrei funktionieren, da hierüber die Förderungen abgewickelt werden.
- Die Einbindung der Schnittstelle vom aktuellen KiTa-Verwaltungsprogramm zur KiTa-Datenbank konnte in der 12. Kalenderwoche nicht realisiert werden. Dies wird zeitnah nachgeholt.
- Derzeit soll es noch technische Probleme bei der Anwendung der KiTa-Datenbank geben (Abbildung von Randzeiten u.ä.)
Geschwisterermäßigung:
Bürgermeister Voß berichtet, dass der Kreis Stormarn plant die Hortkinder wieder als so genannte „Zählkinder“ in die Geschwisterermäßigung aufzunehmen. Die Eltern zahlen dann für die Hortbetreuung 100% des Elternbeitrags, für das 2. Kind werden 50% des Eltern-beitrags fällig und das 3. Kind wird von den Elternbeiträgen befreit. Für die Offenen Ganztagsschulen wird diese Regelung nicht gelten.
Fragen der Fraktionen zur KiTa-Reform:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Fragen der CDU und der SPD der Niederschrift als Anlage beigefügt und soweit wie möglich auch beantwortet werden. Offene Fragen werden im Rahmen des Prozesses beantwortet.