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Vorlage - VO/2021/791  

Betreff: Klima- und Naturschutz - Vermeidung von Schottergärten; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Entscheidung
20.04.2021 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Gemeinsamer Antrag Schottergärten Fraktionen SPD und B 90 Die Grünen  
Erlass zu Schottergärten  
Info zu Schottergärten der Stadt Bad Oldesloe  

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Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne haben am Abend des 10.4.2021 fristgerecht den beigefügten Antrag eingereicht.

 

Zu Punkt 1 - 3:

Die Aufnahme neuer Regelungen zum Ausschluss von Schottergärten in Bauleitplänen, die zur Überarbeitung anstehen oder sich in der Aufstellung befinden, ist als örtliche Bauvorschrift neben der ohnehin geltenden Regelung des § 8 LBO durchaus umsetzbar (sh. beigefügten Erlass vom 24.11.2020).

Die Änderung oder Neuaufstellung eines Bebauungsplanes setzt natürlich ein Aufstellungsverfahren voraus, welches in Ermangelung eines Planungsamts traditionell von externen Planern begleitet wird.

Die Regelungen wirken nur ex nunc, vorhandene Schottergärten fallen insofern unter Bestandsschutz.

Wie allerdings die Ermittlung des im jeweiligen Plangebiet vorhandenen Bestandes an Schotterflächen vor und hinter den Gebäuden vollzogen werden soll, ist im weiteren Verlaufe der Überlegungen noch zu eruieren. Die Auswertung von Luftbildern beispielsweise ist wegen der zeitlichen Differenz zwischen Aufnahme und Veröffentlichung sowie der ähnlichen Farbgebung von - zulässigen - Pflasterflächen und Schotterbereichen nur bedingt geeignet.

 

Zu Punkt 4:

Der Beratungs- und Informationsbedarf der GartenbesitzerInnen ist hinsichtlich Intensität und Umfang noch völlig offen. Die Einbindung des Heimatvereins, der sich über das Mitteilungsblatt "Waldreiter" schon gelegentlich des Themas angenommen hat, ist sicherlich eine vorstellbare Variante.

Die Stadt Bad Oldesloe hat beispielsweise einen sehr pragmatischen Ansatz gewählt und informiert über ihre Webseite auch unter Verlinkung auf einen Flyer des BUND (sh. Anlage).

 

Zu Punkt 5:

Die Überwachung der Einhaltung von Bebauungsplänen obliegt nicht der Gemeindeverwaltung, sondern der unteren Bauaufsicht des Kreises Stormarn. Personell ist das mit 2,6 Kräften besetzte Bau- und Umweltamt nicht in der Lage, Ermittlungstätigkeit vor Ort zu übernehmen, um eventuelle Verstöße der Kreisbauaufsicht zu melden Die Bauaufsicht hat zudem auch erklärt bis auf weiteres entsprechende Verstöße, die keine akute Gefahr darstellen (z.B. Schwarzbauten ohne Statik) nicht zu verfolgen.

 

Zu Punkt 6:

Da das Thema allerorten präsent ist, kann sicherlich eine Darstellung von Best-Practice-Beispielen und der rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden und im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden. Für eine externe Begleitung mit dem Ziel der Erarbeitung eines "Großhansdorfer Wegs" stehen 2021 bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

Anlagen:

Gemeinsamer Antrag Schottergärten Fraktionen SPD und B 90 Die Grünen

Erlass zu Schottergärten

Info zu Schottergärten der Bad Oldesloe  

 

 

 

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Ohne.

 

Stammbaum:
VO/2021/791   Klima- und Naturschutz - Vermeidung von Schottergärten; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen   Bau- und Umweltamt   Vorlage
VO/2021/791-01   Umgang mit Schottergärten   Bau- und Umweltamt   Vorlage