In 2018 wurde mit der Stadt Ahrensburg ein öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bestellung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragte/n mit den Städten Ahrensburg und Glinde, den Gemeinden Barsbüttel, Großhansdorf, Oststeinbek sowie den Ämtern Nord-Stormarn und Siek geschlossen. Daraufhin hat die Stadt Ahrensburg eine entsprechende Stelle geschaffen. 

Nach zwei Jahren ist festzustellen, dass die eine Vollzeitstelle für die vielen Aufgaben nicht ausreicht. Die Aufgaben umfassen:

-          Unterrichtung und Beratung der Dienststellenleitung und der Beschäftigten

-          Durchführung von Schulungen der Beschäftigten

-          Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einschl. der Zuweisung von Zuständigkeiten

-          Beratung und Überwachung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung

-          Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (ULD)

-          Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde (ULD)

-          Beratung bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten

-          Führen des Verfahrensverzeichnisses und Bereithaltung zur Einsicht

-          regelmäßiger Austausch mit der Dienststellenleitung

-          Ansprechpartner/in für die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte

Zusätzlich kommt die Aufgabe des ITSicherheitsbeauftragten dazu. Die letzten Prüfungen bei den Kommunalverwaltungen im Kreis Stormarn haben gezeigt, dass diese Funktion in jeder Verwaltung abzubilden ist. Im Februar 2020 habe ich Sie darüber im Hauptausschuss unterrichtet. Die Ausschussmitglieder und Gäste haben ihre Zustimmung zum Vertrag mit Ahrensburg signalisiert. Der Großhansdorfer Stellenanteil beläuft sich auf 3 bis 7 Stunden in der Woche. Die Haushaltsmittel sind eingeplant.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bestellung einer/s weiteren gemeinsamen Datenschutzbeauftragten (0,5-Stelle) und ITSicherheitsbeauftragten (ebenfalls 0,5-Stelle) entsprechend des in der Anlage beigefügten Vertragsentwurfes abzuschließen.