Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, den der Vorlage beigefügten Vertrag mit openPetition gGmbH bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses inhaltlich zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie mit den Petitionen bei Erreichen bzw. Nicht-Erreichen des Quorums und der entsprechenden Änderung der Hauptsatzung umzugehen ist. Die probeweise Verwendung des Open-Demokratie-Tool (opTo) endet am 31.12.2021.“

Weiter bestand Einvernehmen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses den der ursprünglichen Vorlage beigefügten Vertrag mit der   openPetition gGmbH inhaltlich – auch im Hinblick auf Belange des Datenschutzes und die seitens des Anbieters erfolgende Vorprüfung, ob die Petition Großhansdorfer Belange betreffen – prüft.

Eine Anfrage hinsichtlich des Vertrages bei dem Unternehmen läuft. Eine Antwort liegt bisher nicht vor. Hier erfolgt ggfs. eine Ergänzungsvorlage oder ein mündlicher Bericht im Hauptausschuss.

Zum weiteren Verfahren schlägt die Verwaltung Folgendes vor:

Da zunächst ein Probebetrieb bis zum 31.12.2021 vereinbart wurde und jegliche Erfahrungen darüber fehlen, wie die Bürger mit diesem Tool umgehen, sollte zunächst keine Änderung der Hauptsatzung erfolgen. Denkbar wäre, zunächst einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zu fassen, welche Quoren welches Vorgehen auslösen. Im Jahr 2021 könnte eine Auswertung erfolgen und die Hauptsatzung entsprechend geändert werden. Der Beschluss der Gemeindevertretung (voraussichtlich 19. März 2020) könnte – sollte Regelungsbedarf bestehen – noch kurzfristig ergänzt werden.

Das Tool sieht einen Handlungsbedarf für die Kommune, wenn mindestens 270 Unterstützer eine Angelegenheit für relevant erachten. 270 Personen mit einem gleichen Interesse an einer Sache gab es in den vergangenen Jahren kaum, wenngleich zugegebenermaßen die heutzutage bestehenden digitalen Möglichkeiten das Verfahren vereinfachen (im Gegensatz zu der früher üblichen „Unterschriftenliste“).

Sollte eine Petition mit über 270 Personen eingehen, so ist das Thema auf die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses zu nehmen. Eine Berücksichtigung nur in den Sitzungen des Hauptausschusses erscheint nicht ratsam, da dieser Ausschuss relativ selten tagt.

Aber auch Anträge mit einer geringeren Teilnehmerzahl könnten Vorschläge oder Anregungen beinhalten, die für die örtlichen Entscheidungsträger interessant sein könnten. Insofern wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass eine Mitteilung des Bürgermeisters im zuständigen Fachausschuss erfolgt, wenn Anträge zwischen 50 bis 270 Teilnehmer/innen haben. Es läge dann an den Fraktionen, diesen Punkt aufzunehmen und weiter in die Beratungen einzubringen.

Anträge mit weniger als 50 Befürwortern werden nicht berücksichtigt. In der Debatte am 16.01.2020 wurde die Ansicht vertreten, dass jeder Petitionsansatz – und sei es nur von einer Person – interessant für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wäre. Dies ist jedoch praktisch kaum umsetzbar, so dass ein Mindest-Quorum festgelegt werden sollte.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)      Die Gemeinde Großhansdorf schließt einen Vertrag mit der openPetition gGmbH mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2021.

b)      Petitionen mit 270 oder mehr Unterstützern/innen werden nach Zulassung durch die openPetition gGmbH zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses auf die Tagesordnung gesetzt.

c)      Anträge, die zwischen 50 bis 269 Unterstützer/innen finden, werden vom Bürgermeister im folgenden zuständigen Fachausschuss unter TOP „Mitteilungen“ benannt.

d)      Anträge unter 50 Befürwortern/innen finden keine Berücksichtigung. Hier ist es Angelegenheit der Fraktionen bzw. Parteien, sich durch Blick auf die Seite der openPetition gGmbH zu informieren.