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Vorlage - VO/2019/517-01  

Betreff: Bürgerbeteiligung in Großhansdorf / Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
VO/2019/517
Federführend:Haupt- und Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Hettwer, Gabriele
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
16.01.2020 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag-2019-11-21.GV-openDemokratie  
FDP- Ergänzung zum Antrag Bürgerbeteiligung in Großhansdorf - Vertragentwurf Petitionstool  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 den anliegenden Antrag der FDP-Fraktion an den Hauptausschuss verwiesen.

 

Ergänzend zum Antrag der FDP-Fraktion ging nachfolgende Mail ein.

 

In der Anlage finden Sie als Ergänzung zum Antrag „Bürgerbeteiligung in Großhansdorf“  der FDP-Fraktion einen Vertragsentwurf der openPetition gGmbH. Daraus geht hervor, dass

 

  1. der Provider der Gemeinde Großhansdorf ein Petitionsmodul zur Integration auf der eigenen Website unentgeltlich zur Verfügung stellt,

 

  1. Petitionen vor Veröffentlichung vom Provider redaktionell auf Bezug zur Gemeinde Großhansdorf, Sinnhaftigkeit und Rechtskonformität geprüft werden,

 

  1. Petitionen nicht veröffentlicht werden, die dem widersprechen,

 

  1. der Provider sich zur Beachtung der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet.

 

Aus Punkt 2 ergibt sich zweifelsfrei, dass eine ernsthafte Mehrbelastung der Verwaltung nicht zu erwarten ist.  

 

Der FDP-Antrag sowie der Vertragsentwurf sind dieser Vorlage beigefügt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

./.

 

 

Stammbaum:
VO/2019/517   Bürgerbeteiligung in Großhansdorf / Antrag der FDP-Fraktion   Haupt- und Ordnungsamt   Vorlage
VO/2019/517-01   Bürgerbeteiligung in Großhansdorf / Antrag der FDP-Fraktion   Haupt- und Ordnungsamt   Vorlage