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Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) ist seit 01.01.2012 Träger der zentralen Abwasserentsorgung in der Gemeinde Großhansdorf. Hierzu wurde ein Aufgabenübertragungsvertrag geschlossen, der neben dem Übergang der fachlichen Aufgabenerledigung auch die Übertragung der Satzungs- und Abgabenhoheit vorsieht.
Gem. § 4 Abs. 2 des Aufgabenübertragungsvertrages wird die HSE von der übernommenen Rechtsetzungsbefugnis nur mit einer in jedem Einzelfall zu erteilenden Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf Gebrauch machen.
Dieser Zustimmungsvorbehalt umfasst auch den nun anstehenden Erlass der 2. Änderungs-satzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben.
Die Neukalkulation der Gebühren für Niederschlagswasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung ergibt für 2019 folgende Veränderung:
der Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung soll ab 01.01.2019 von 0,40 € auf dann € 0,30 je Quadratmeter gebührenrelevanter (= angeschlossener) Grundstücksfläche gesenkt werden.
Der Abwasserbeirat wird am 04.12.2018 über die vb. Gebührenveränderung informiert..
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten
Anlagen:
Abgabensatzung Großhansdorf 2. Änderung
NW Gebührenkalkulation 2019
Der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung wird zugestimmt.