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Vorlage - VO/2018/126  

Betreff: Internetzugang Flüchtlingsunterkünfte
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Amt für soziale Angelegenheiten und Kindertagesstätten Bearbeiter/-in: Pump, Andreas
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
24.04.2018 
Sitzung des Sozialausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Ausgangssituation:

Von den zum aktuellen Zeitpunkt 118 noch in Großhansdorf lebenden Geflüchteten, die ursprünglich der Gemeinde zugewiesen worden waren, bewohnen 51 Personen (34 Erwachsene, 17 Kinder) Unterkünfte, die auf dem freien Markt angemietet wurden und die, soweit bekannt, über die Möglichkeit verfügen, sich einen Internetanschluss zuzulegen.

67 Geflüchtete (46 Erwachsene, 21 Kinder) leben in von der Gemeinde aufgestellten Containern, bzw. in festen Unterkünften im Radeland 41. Zwei dieser Standorten befinden sich auf Grundstücken, die der ev. (Alte Landstr.) und der kath. Kirche (Wöhrendamm) gehören. Zu all diesen Unterkünften sind keine Internetanschlussmöglichkeiten verlegt worden.

Seit geraumer Zeit werden die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung von den Geflüchteten der zweiten Gruppe und von im FFGH organisierten Großhansdorfer Bürger/innen auf die Möglichkeit angesprochen, diese Unterkünfte mit Internetanschlussmöglichkeiten zu versehen.

 

Als Hauptgründe von Seiten der Geflüchteten und der Großhansdorfer Bürger/innen für die Notwendigkeit eines Internetzuganges werden angeführt:

-Wohnungssuche im Internet

-Unterstützung beim Lernen für in Ausbildung Befindliche

-Erleichterung des Alltags (Behördeninformationen, Online-Kleinanzeigen etc.)

-Sprachlernen

-Kontakt mit in den Herkunftsländern verbliebenen bzw. in Deutschland lebenden Familienmitgliedern und Freunden/innen

-Entspannung

Auf Nachfrage bestätigte der FFGH, dass dieser eine Ausstattung mit Internet für die Unterkünfte vorbehaltlos unterstützt. Wünschenswert wäre es, alle Gebäude anzuschließen. Falls dies nicht möglich sein sollte, wäre auch der Anschluss einzelner Unterkünfte denkbar.

Aktuelle Internetnutzungsmöglichkeiten:

Momentan besteht für die Geflüchtete an jedem Freitag zwischen 14.30 und 19.30 Uhr die Möglichkeit, einen internetfähigen Computer im Gemeinschaftszentrum Großhansdorf oder außerhalb Großhansdorfs kostenfrei öffentliche Netze (Restaurationsbetriebe etc.) zu nutzen oder sich Downloadvolumen über einen Handyvertrag zu sichern (2000 MB für ca. 10 Euro/Monat).

Wie viel Datenvolumen verbraucht was?

Hier einige Beispiele dafür, welche Aktivität im Internet wie viel Datenvolumen verbraucht:

"Skype-Anruf: ca. 1 MB pro Minute zum Festnetz, 3 MB pro Minute zu Skype (mehr mit Video)

"E-Mail verschicken: einige KB ohne Anhang oder Bilder

"Foto verschicken: Je nach Auflösung, ca. 1-4 MB

"Messenger (z.B. WhatsApp): ca. 1-2 KB pro Nachricht

"Fahrplanauskunft abfragen: ca. 200 KB

"Fünf Minuten Youtube-Video: 10-25 MB, in HD-Auflösung deutlich mehr

"Apps herunterladen: z.B. Wetter.de knapp 1 MB, Angry Birds 16 MB (Android)

"Musik hören übers Internet, z.B: bei simfy: Bis zu 1 MB pro Minute

"Video-Live-Stream: Mehrere hundert MB beispielsweise für ein Fußballspiel

 

Benachteiligung anderer Gruppen:

Bei der Frage, ob die Gemeinde Internetanschlussmöglichkeiten bereitstellen will, wäre zu klären, ob andere hilfebedürftigen Gruppen von einer positiven Entscheidung direkt - oder indirekt über den Finanzhaushalt - benachteiligt wären.

Vorausgesetzt, dass alle anderen von staatlichen Transferleistungen abhängigen Menschen in Großhansdorf von ihrer/m Vermieter/in die Möglichkeit eines Internetanschlusses gestellt bekommen (was heutzutage wahrscheinlich, aber nicht im Detail überprüfbar ist), sind es also soweit bekannt lediglich die o.g. Bewohner/innen der Container bzw. der Unterkunft Radeland 41 die innerhalb der Gruppe der von Transferleistungen Abhängigen in Großhansdorf keine Internetanschlussmöglichkeit besitzen.

Die Situation in ausgewählten anderen Gemeinden:

-Der Herstellerfirma der Container (Comma GmbH, 21423 Winsen/Luhe) ist nicht bekannt, dass ihre Container an anderen Aufstellungsorten mit Internetanschlussmöglichkeiten versehen worden sind.

-Die Stadtverwaltung Ahrensburg teilte mit, dass die Bewohner/innen der dort aufgestellten Container selber für etwaige Anschluss- und Folgekosten aufzukommen hätten.

-In Ammersbek wurden die dortigen drei Gemeinschaftsunterkünfte mit Kabelanschluss versehen. Die Kosten für Anschluss und Betrieb trägt die Gemeinde.

-Trittau hat kürzlich Breitbandanschlüsse an seine Obdachlosen-/Asylunterkünfte legen lassen. Das weitere Vorgehen steht noch nicht fest.

-In Oststeinbek tragen Geflüchtete die Kosten für Anschluss und Betrieb (keine Containerwohnungen).

-Der Bereichsleiter Multimedia und IT der Stadtwerke Geesthacht informierte darüber, dass die Stadtwerke an einigen von ihnen versorgten Standorten W-LAN-Hotspots in Geflüchtetenunterkünften eingerichtet hätten (zu den technischen und finanziellen Details siehe unten).

Technische, finanzielle und rechtliche Fragen einer möglichen Umsetzung:

Grundsätzlich stünden bei der Schaffung einer Möglichkeit für Internetzugang in den Containern und Radeland 41 zwei Umsetzungsvarianten im Raum.

1.Funkverbindungen

2.Kabelbasierte Verbindungen

Zu 1.: Sogenannte Homespots versorgen eine Wohneinheit (Zimmer oder ganzes Apartment) über das Mobilfunknetz mit Internet. Monatliche Kosten liegen zwischen 20 und 35 Euro für 20 bzw. 50 GB Downloadvolumen/Monat. Der Vorteil besteht darin, dass keine Anschlussarbeiten zu erfolgen hätten. Die Nachteile sind zum einen die Tatsache, dass man einen 2-Jahres-Vertrag mit dem Anbieter einginge, der nur an Geflüchtete mit einer klaren Bleibeperspektive von mindestens 2 Jahren vergeben wird (aktuell 21 von 46 erw. Prs. in den o.g. Wohneinheiten). Zum anderen wäre laut Auskunft eines der Anbieter eine zuverlässige Netzabdeckung nicht an allen Standorten gegeben. Auch das normale Telefonieren ist in den Metallcontainer häufig nicht möglich.

Zu 2.: Im Vorfeld ist zu klären, ob die beiden Kirchen als Grundstückseigentümerinnen der Container Wöhrendamm und Alte Landstr. der Verlegung eines Internetkabels zustimmen würden. Angesprochen in Bezug auf Machbarkeit und Einmalkosten wurden: Dt. Telekom, Vodafone/Kabel Deutschland, Stadtwerke Geesthacht.

Einmalige Kosten je Hausanschluss/Hauswirtschaftsraum:

-Dt. Telekom: Bei bereits erschlossenen Geflüchtetenunterkünften (Radeland 41, Wöhrendamm) kostenloser Anschluss aller Unterkünfte bei außenliegendem APL (Anschlussbox ab der sich die Leitungen zu den Wohneinheiten verzweigen). Bei nicht erschlossenen: 799,- Euro/Unterkunft für die Erdarbeiten (Radeland 37, Waldreiterweg, Alte Landstr., Kortenkamp).

-Vodafone/Kabel Deutschland: 999,- (inkl. 20 m Tiefbau); die Unterkünfte Radeland und Alte Landstr. können aktuell von Vodafone nicht angeschlossen werden.

-Stadtwerke Geesthacht: 640,- (inkl. 25 m Tiefbau); die Unterkünfte Kortenkamp und Alte Landstr. können aktuell von den Stadtwerken nicht, die Unterkunft Radeland 41 würde via Radeland 37 per Richtfunk angeschlossen werden.

Zusatzkosten: Bei einer Kabelanbindung der Container ist zu bedenken, dass es im Inneren der Containerwände keine Leerrohre gibt, so dass die Versorgung der einzelnen Wohneinheiten ausgehend vom Anschlusspunkt durch Bohrungen oder außenlaufende Verkabelung erfolgen müsste. Einem Kostenvoranschlag der Firma Elektro Willhöft zufolge kämen auf die Gemeinde dabei Kosten in Höhe von 2.900,- €/4 Wohneinheiten zu.

Von den Geflüchteten zu tragende monatliche Kosten (billigster Tarif, kabelbasierter Einzelanschluss abgehend vom APL in Euro/Monat:

-Telekom:  19,95 im 1. Jahr, danach 34,95

-Vodafone/Kabel Deutschland: nur Internet: 19,99 für 24 Mon., danach 29,99;

mit TV-Anschluss: 22,32

-Stadtwerke Geesthacht: Die Stadtwerke Geesthacht bieten neben ihrem günstigsten Einzelanschluss (42,90/Monat) Hotspots mit personalisierter Anmeldung an. Durch die Ausgabe von Vouchercodes kann der Nutzer im Bedarfsfall, z. B. bei nicht erlaubter Nutzung, ermittelt werden. Die Haftung tritt die Gemeinde in diesem Fall ab. Monatlich fallen für diese Lösung mit 100 MBit/s 55 Euro netto je Gebäude bei einer Laufzeit von mindestens 36 Monaten an. Accounts werden für 0,50 Euro je Account erstellt und in Form von Vouchern (Deutsch/Englisch) zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf kann mehr Leistung als 100 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden.

Fazit:

Viele Bereiche des täglichen Lebens sind heutzutage mit dem Internet verknüpft und ein Zugang zu diesem kann den Alltag erheblich erleichtern. Durch die gemischte Unterbringung von Geflüchteten in Großhansdorf (angemietete Objekte, Containerwohnungen) hat sich die Situation ergeben, dass ein Teil der der Gemeinde zugewiesenen Menschen über die Möglichkeit verfügt, sich einen Internetprovider zu suchen, ein anderer nicht.

Der Blick in Großhansdorfer Nachbargemeinden zeigt, dass in den meisten davon entweder eigene Bemühungen der Verwaltung erfolgten, Internet zu ermöglichen oder es den Geflüchteten zumindest frei gestellt wird, sich um Anschluss und Betrieb selber zu kümmern.

Da sich die Möglichkeit, Internet über eine Funkverbindung herzustellen aus rechtlichen Gründen für einen Teil der Geflüchteten und aus technischen an einem Teil der Standorte als schwierig erweist, verbleibt letztlich die Variante des kabelgebundenen Internets.

In Großhansdorf wird für die Containerstandorte, die auf Gemeindegrund stehen, eine Nutzungsdauer von insgesamt 25 Jahren, für die auf Kirchengrund von zunächst 10 Jahren angesetzt.

Durch das Legen eines Internetanschlusses besteht die Möglichkeit, diese Gebäude für die geplante Reststandzeit von 23 bzw. 8 Jahren sowohl für die momentan dort lebenden Geflüchteten, als auch für eine eventuelle anderweitige Nutzung in der Zukunft attraktiver zu machen.

Von den untersuchten Anbietern ist aktuell lediglich die Dt. Telekom in der Lage, alle Standorte zu versorgen. Die Angebote anderer Anbieter sind entweder teurer im Anschluss (Vodafone gesamt: 5.994,-€) und können nicht alle Standorten versorgen (Vodafone, Stadtwerke Geesthacht) oder wären im Betrieb teurer (Stadtwerke Geesthacht).

Bei allen Anbietern müsste im Anschluss, auch wenn der Zugangspunkt im Hausinneren läge, zumindest bei den Containern eine Verlegung der Anschlüsse zu den Wohneinheiten durchgeführt werden. Auf die Gemeinde kämen somit die Kosten für die Installationsarbeiten in geschätzter Höhe von 2.900,- Euro/4 Wohneinheiten und etwaige zukünftige Wartungskosten zu.

Da ein Betrieb des Internets durch die Gemeinde, wie in Ammersbek durchgeführt, rechtliche Risiken für Großhansdorf bergen (Eigentumsrechtsverletzungen) und zusätzliche Kosten oder Verwaltungsaufwand (das Vouchersystem der Stadtwerke Geesthacht) verursachen würde, bietet es sich im Anschluss an, es den Bewohner/innen der Unterkünfte selbst zu überlassen, sich bei Bedarf einen Provider zu suchen und mit diesem ein Vertragsverhältnis einzugehen. Darüber hinaus entspräche dieses Vorgehen auch den Möglichkeiten, die Geflüchtete in angemieteten Unterkünften hätte, es käme also zu keiner Sonderbehandlung.

Geschätzte Kosten für die Gemeinde bei einer Versorgung durch die Dt. Telekom wären somit:

Anschluss:4 x    800,- =   3.200,- €

Installation:7 x 2.900,- = 20.300,-€ (5 Container + 8 Wohneinheiten Radeland 41)

Betrieb: 0,-

Gesamt:23.500,- €

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Um  Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.