Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2018/124  

Betreff: Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hier: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bestellung einer / eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Haupt- und Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Hettwer, Gabriele
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
17.04.2018 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Gemeindevertretung Großhansdorf Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
23.03.2018 - öffentl.-rechtl. Vertrag - Unterschriftsfassung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2018 wurde mitgeteilt, dass Gemeinden ab dem 25. Mai 2018 verpflichtet sind, eine eigene Datenschutzbeauftragte oder einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Verpflichtung resultiert aus der Europäischen Datenschutzgrundordnung (DSGVO). Bis dahin ist der Bürgermeister kraft seines Amtes der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde. Es wurde berichtet, dass die Kommunen Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Oststeinbek und die Ämter Nordstormarn, Siek und Trittau nach einer gemeinsamen Lösung streben, um den Aufwand so gering wie möglich zu halten. Die Gemeinde Ammersbek hat sich dem Verbund noch angeschlossen. Die Stadt Ahrensburg hat sich nunmehr bereit erklärt eine Vollzeitstelle zu schaffen und die Aufgabe zu übernehmen. Die Kostenaufteilung erfolgt nach den Einwohnerzahlen. Hieraus ergibt sich für Großhansdorf ein Stellenanteil von 2,94 Stunden/wöchentl. einer Vollzeitstelle (39 Stunden/wöchentl.). Neben den Personalkosten werden die Kosten eines Arbeitsplatzes nach KGSt. umgelegt. Der anliegende Vertrag wurde zwischen allen Beteiligten abgestimmt und von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg am 26.03.2018 beschlossen. Jetzt müssen die weiteren Beteiligten den Vertrag in ihren Gremien beraten und dem Abschluss zustimmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Hauptausschuss:

Der Gemeindevertretung wird der Abschluss des anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bestellung einer / eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten empfohlen.

 

Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bestellung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu