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Vorlage - VO/2021/895  

Betreff: Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Haupt- und Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Hettwer, Gabriele
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Gemeindevertretung Großhansdorf
09.12.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Auszug Hauptsatzung §6a  
Entwurf Hauptsatzung 3. Änderung  
§_35a_Gemeindeordnung 10_2021  
§_40_Gemeindeordnung 10_2021  

Die Gemeindevertretung hat mit der 2. Änderung der Hauptsatzung in § 6a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt, die Möglichkeit eröffnet, Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Änderung der gemeindlichen Hauptsatzung war es nicht möglich, festzulegen, dass im Rahmen von Videokonferenzen Wahlen durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Mai 2021 wurde die Gemeindeordnung dahingehend gndert, dass Wahlen nunmehr in Videokonferenzen möglich sind, bei Widersprüchen gem. § 40 Absatz 2 hat eine geheime briefliche Abstimmung zu erfolgen. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln. Ferner wurde festgelegt, dass die Hauptsatzung bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Neuregelung anzupassen ist.

 

Die Regelung der gemeindlichen Hauptsatzung, der Entwurf zur 3. Änderung der Hauptsatzung und die Gesetzestexte zu § 35 a und § 40 Gemeindeordnung sind dieser Vorlage beigefügt.

 

In der Hauptsatzung ist in § 6a der Absatz 3 mit der Folge zu streichen, dass die gesetzliche Regelung eintritt. Die Geschäftsordnung sollte erst erfolgen, wenn die Genehmigung der Hauptsatzung vorliegt.

 

 

 


Hauptausschuss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf zu beschließen.

 

Gemeindevertretung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf.