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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gruß erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass in Nr. 1 des Beschlussvorschlages der Betrag von 27.000,00 EUR in 27.500,00 EUR zu ändern ist.
Herr Bendfeldt weist darauf hin, dass der Architekt laut Rechtsprechung haftet, sofern die tatsächlichen Kosten den Wert der Kostenschätzung um mehr als 20 % übersteigen. Es ist daher zu überlegen, den Architekten bzw. das Ingenieurbüro in die Haftung zu nehmen.
Herr Voß sagt zu, diesen Sachverhalt zu prüfen.
Herr Gruß berichtet auf Anfrage von Frau Dr. Schmolling, dass bisher trotz mehrfacher Nachfragen immer noch keine Aussage vom Land vorliegt, ob die Maßnahme gemäß dem Schulbau- und Schulsanierungsprogramm IMPULS 2030 förderfähig ist.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.