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Auszug - Mitteilungen  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Grundsteuer

 

rgermeister Voß teilt mit, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Bewer­tungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für die Grundsteuer in den west­deutschen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt hat. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Regeln für weitere 5 Jahre, längstens bis zum 31.12.2024 weiter angewandt werden. Die entsprechende Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeinde­tags wird der Niederschrift beigefügt.