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Beschlussprotokoll |
Bürgermeister Voß berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation.
Die Gesamtzahl der bisherigen Anmeldungen von ukrainischen Vertriebenen liegt bei 180, Stand 11.10.2022. Von diesen Personen wurden 20 wieder abgemeldet, wodurch sich aktuell 160 gemeldete Ukraine-Vertriebene in der Gemeinde aufhalten.
Darüber hinaus sind 98 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, gemeldet. 54 von ihnen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis und könnten sich damit eine eigene Wohnung suchen, wodurch freie Plätze in den Flüchtlingsunterkünften entstünden. Aktuell erweist es sich jedoch als extrem schwierig, bezahlbaren Wohnraum in der Umgebung zu finden.
Die Soll-Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen in Großhansdorf liegt bei 3,81% (entspricht 171 Personen). Die Ist-Quote beträgt 5,3% (entspricht 237 Personen).
Dieses Maß an Überschreitung der Soll-Quote tritt im Kreis Stormarn kein weiteres Mal auf. Vorerst wird die Gemeinde weitere Geflüchtete nur im Zusammenhang mit einer Familienzusammenführung in direkter Linie aufnehmen.
Da den Gemeinden kein aussagekräftiges Zahlenmaterial und keine belastbaren Prognosen vorliegen, ist eine Entwicklung der Anzahl der Geflüchteten kaum abzusehen, aber es ist davon auszugehen, dass weitere Ukrainer zu uns kommen, da Polen die Sozialleistungen für Ukrainer stark gekürzt hat, der Winter in der Ukraine naht und der Krieg nicht bald beendet sein wird, nicht zuletzt durch die Mobilmachung der Reservisten in Russland.
Es ist von mehr sogenannten „Winterflüchtlingen“ aus Bulgarien, Albanien und Rumänien auszugehen.
Erwartet wird ebenso, dass die aktuelle politische Lage im Iran zu mehr Flüchtlingen führen wird. Gleichzeitig geht das Angebot an privatem Wohnraum zurück.
Nicht abschätzbar ist die Anzahl der Menschen aus Russland, vor allem Männer, die vor der dortigen Mobilmachung flüchten. Diese gelten wegen des Kriegseinsatzes dann als Flüchtlinge. Die gemeinsame Unterbringung von Ukrainern und Russen stellt eine Herausforderung dar.
Bürgermeister Voß teilt mit, dass der Plan, eine weitere Containerunterkunft einzurichten, wieder verworfen wurde.
Jetzt hat die Gemeinde vor, Einzelhäuser für unbestimmte Zeit anzumieten. Diese Möglichkeit erscheint aussichtsreicher als eine geeignete Wohnung zu mieten. Es werden bereits diverse Medien für die Suche nach geeigneten Immobilien genutzt. Auch im Waldreiter soll ein Aufruf der Gemeinde zum Angebot von freiem Wohnraum erscheinen.
In anderen Stormarner Gemeinden werden bereits wieder Turnhallen zu Flüchtlingsunterkünften umgerüstet. Für Großhansdorf stellt das die allerletzte Lösung dar, da Sport in der aktuellen Zeit besonders wichtig für alle Altersklassen ist.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land Schleswig-Holstein boten während der Flüchtlingskrise 2016 insgesamt 20.000 Aufnahmeplätze an. In der aktuellen Situation stehen nur 4.000 Plätze zur Verfügung.
Immer noch ist unklar, von welcher finanziellen Unterstützung die Gemeinden ausgehen dürfen.
Die geflüchteten Menschen, die im Rathaus Hilfe suchen, beschreibt Bürgermeister Voß als freundlich und dankbar.
Auf Nachfrage von Frau Rautenberg informiert Bürgermeister Voß, dass ihm keine Informationen zu Konflikten oder Spannungen vorliegen, die aus der Überlastung der „Tafel Ahrensburg e.V. Ausgabestelle Großhansdorf“, im Rahmen der Nutzung der Einrichtung durch viele Geflüchtete, entstanden sind.
Herr Ihly möchte wissen, wie viele der Geflüchteten weiblich, männlich oder Kinder sind.
Bürgermeister Voß sagt zu, dass eine entsprechende Information dem Protokoll beigefügt wird.
Herr Pieck fragt, ob das Land Schleswig-Holstein den Gemeinden vorschreiben kann, die örtliche Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen freizugeben. Bürgermeister Voß verneint dies und informiert, dass diese Entscheidung von der Gemeinde zu treffen sein wird.
Frau Dr. Schmolling erkundigt sich, wann das Haus im Waldreiterweg bezogen werden kann.
Bürgermeister Voß berichtet von Problemen mit Anschlüssen im besagten Haus und geht davon aus, dass es etwa im Dezember dieses Jahres bezugsfertig sein wird.