Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: 2. Änderung der Kindertageseinrichtungssatzung, hier: Randzeiten
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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende merkt zunächst an, dass der Verwaltungsvorschlag im KiTa-Beirat abgelehnt wurde.
Herr Pump führt in das Thema ein und berichtet über die Debatte bei der Sitzung des KiTa-Beirats vom 20.04.2022.
Über 4 Wochen notierten die KiTa-Leitungen die Inanspruchnahme der Randzeiten vor Ort.
Die Ergebnisse einer Elternumfrage in den KiTas sind in der Tischvorlage VO/2022/975-04 zusammengefasst.
Derzeit sind zum Teil Personalstunden unbesetzt. Durch die Einführung der Randzeitenbetreuung mit einem geringeren Personalschlüssel kann das Personal entsprechend flexibler eingesetzt werden.
Frau Kersting stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor.
Frau Apel bringt –durch die Abwesenheit von Frau Iding ausnahmsweise als Vorsitzende- den Antrag der SPD-Fraktion ein und erläutert die einzelnen Beschlussvorschläge.
In der Aussprache erkundigt sich Herr Dr. Maas, warum freitags eine Betreuung nur bis 16.00 Uhr angeboten wird.
Bürgermeister Voß sagt, dass bislang kein Bedarf für eine längere Betreuung bekannt ist. Das Thema wird verwaltungsintern geprüft.
Über die vier Beschlussvorschläge aus dem Antrag der FDP-Fraktion lässt die Vorsitzende einzeln abstimmen:
Beschluss 1:
Der Eröffnung der Randzeitenbetreuung von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den kommunalen Kitas der Gemeinde Großhansdorf wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Die Zubuchung der jeweiligen Randzeitengruppe gilt immer verbindlich für ein Kitajahr. (01.08.-31.07. d.J.)
Sie endet automatisch am 31.07. d.J. und muss dann jeweils neu beantragt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 1 |
Beschluss 3:
In Ausnahmefällen können die Randzeitengruppen auch unterjährig zugebucht werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss 4:
Zwecks Planungssicherheit für den Träger wird im April des laufenden Jahres eine Bedarfsabfrage für das nächste Kitajahr durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Über die fünf Beschlussvorschläge aus dem Antrag der SPD-Fraktion lässt die Vorsitzende einzeln abstimmen:
Beschluss 5:
Die Anlage zu § 6 Abs. 2 (Öffnungszeiten, Betreuungszeiten) der Satzung der Gemeinde Großhansdorf über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen für die Benutzung der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungssatzung) wird gemäß der Vorlage VO/2022/975 für die Sitzung des KiTa-Beirates vom 20.04.2022 (Entwurf über die 2. Änderung) geändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 6:
Dem der Vorlage VO/2022/975 beigefügten Entwurf über die 2. Änderung der Gemeinde Großhansdorf über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen für die Benutzung der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungssatzung) wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und amtlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 7:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Änderungen der Betreuungszeiten im Bedarfsplan beim Kreis Stormarn zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 8:
Die Änderung der Betreuungszeiten (incl. der Buchung von Randzeiten) erfolgt zum 01.08.2022.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 9:
Eltern, für deren Kinder bereits ein Benutzungsverhältnis besteht, können Änderungen der Betreuungszeiten gem. § 5 der Kindertageseinrichtungssatzung beantragen.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig