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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Dr. Schmolling beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 (Mittagsverpflegung/ Gebührenentwicklung in den kommunalen KiTas) der ursprünglich bekanntgegebenen Tagesordnung zu vertagen, da den Fraktionen keine weitere Information in Form einer Anlage oder einer Vorlage zur Vorbereitung zur Verfügung stand.
Bürgermeister Voß informiert, dass aus dem Antrag der FDP-Fraktion (Aufnahme des Themas in die heutige Tagesordnung) kein Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Vorbereitung hervorging.
Beschluss 1:
Der Tagesordnungspunkt 9 der ursprünglich bekanntgegebenen Tagesordnung wird gestrichen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte der ursprünglich bekanntgegebenen Tagesordnung rücken entsprechend um einen Tagesordnungspunkt nach vorne.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Unter Berücksichtigung dieser Änderung schlägt die Vorsitzende vor, die Tagesordnung wie eingangs aufgeführt zu beraten.
Beschluss 2:
Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung wird die Tagesordnung wie bekanntgegeben beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig