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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Der Vorsitzende lässt über fachausschussrelevante Haushaltsstellen einzeln beraten und beschließen.
Herr Pieck beantragt bei der Haushaltsstelle 1100.65820 (SAVO 2022, S. 8) den eingestellten Ansatz i.H.v. 800,00 € für die Videoüberwachung Depotsammelplatz Waldreiterweg, zu streichen.
Beschluss 1:
Bei der Haushaltsstelle 1100.65820 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 800,00 € für die Videoüberwachung Depotsammelplatz Waldreiterweg, gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Pieck beantragt zunächst, den eingestellten Ansatz i.H.v. 6.000,00 € bei der Haushaltsstelle 3600.51000 (SAVO 2022, S. 17), für den lfd. Umweltschutz + Landschaftspflege, auf 3.200,00 € zu reduzieren.
Herr Berndt informiert, dass die Mahd Jakobskreuzkraut enthält und deshalb entsorgt werden muss. Dies generiert die höheren Kosten, die mit Ergänzungsvorlage VO/2021/880-03 auf 4.400 € beziffert wurden.
Daraufhin zieht Herr Pieck seinen Antrag zurück, über die Erhöhung des Ansatzes von 6.000,00 € auf 10.400,00 € besteht Einvernehmen.
Herr Pieck beantragt, bei der Haushaltsstelle 3600.65010 (SAVO 2022, S. 19) den eingestellten Ansatz i.H.v. 3.000,00 € für Baumschutzgutachten auf 2.000,00 € zu reduzieren.
Beschluss 2:
Bei der Haushaltsstelle 3600.65010 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 3.000,00 € für das Baumschutzgutachten auf 2.000,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Pieck beantragt, bei der Haushaltsstelle 5800.67900 (SAVO 2022, S. 42) den eingestellten Ansatz i.H.v. 100.000,00 €, für die innere Verrechnung Bauhofleistungen auf 85.000,00 € zu reduzieren.
Beschluss 3:
Bei der Haushaltsstelle 5800.67900 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 100.000,00 € für die innere Verrechnung Bauhofleistungen auf 85.000,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Pieck beantragt, bei der Haushaltsstelle 6100.60000 (SAVO 2022, S. 43) den eingestellten Ansatz i.H.v. 20.000,00 € für Kosten für Bauleitpläne auf 12.000,00 € zu reduzieren.
Beschluss 4:
Bei der Haushaltsstelle 6100.60000 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 20.000,00 € für Kosten für Bauleitpläne auf 12.000,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Köber beantragt, bei der Haushaltsstelle 6300.51001 (SAVO 2022, S. 44) den eingestellten Ansatz i.H.v. 0,00 €, für Sofortmaßnahmen Radverkehr auf 10.000,00 € zu erhöhen.
Beschluss 5:
Bei der Haushaltsstelle 6300.51001 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 0,00 €, für Sofortmaßnahmen Radverkehr auf 10.000,00 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Köber beantragt zunächst, bei der Haushaltsstelle 6300.65500 (SAVO 2022, S. 44) den eingestellten Ansatz i.H.v. 50.000,00 € für Planungskosten Radverkehr auf 30.000,00 € zu reduzieren, korrigiert seinen Antrag aber im Laufe der Beratung auf 40.000.00 €
Beschluss 6:
Bei der Haushaltsstelle 6300.65500 (SAVO 2022, S. 44) wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 50.000,-€, für Planungskosten Radverkehr auf 40.000,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |
Bürgermeister Voß beantragt, bei der Haushaltsstelle 6900.50100 (SAVO 2022, S. 46) den eingestellten Ansatz i.H.v. 59.000,00 € für die Unterhaltung der Straßenentwässerung auf 118.000,00 € zu erhöhen.
Beschluss 7:
Bei der Haushaltsstelle 6900.50100 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 59.000,00 € für die Unterhaltung der Straßenentwässerung auf 118.000,00 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Herr Limberg äußert seine Verwunderung darüber, dass er vom Gewässerpflegeverband nicht darüber informiert wurde, dass er nicht mehr der Verbandsversammlung des GPV angehört. Herr Bürgermeister Voß verweist auf einen Beschluss der Gemeindevertretung (Anmerkung: Sitzung vom 07.12.2020), mit dem Herr Bendfeldt als Mitglied der Verbandsversammlung bestellt wurde.
Herr Pitschmann beantragt, bei der Haushaltsstelle 7500.50000 (SAVO 2022, S. 47) den eingestellten Teilbetrag i.H.v. 20.000,00€ für die Sanierung der Damen- und Herrentoiletten zu streichen.
Beschluss 8:
Bei der Haushaltsstelle 7500.50000 (SAVO 2022, S. 47) wird der eingestellte Teilbetrag i.H.v. 20.000,00€, für die Sanierung der Damen- und Herrentoiletten, gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 1 |
Herr Pieck beantragt, bei der Haushaltsstelle 8400.54000 (SAVO 2022, S. 53) den eingestellten Ansatz i.H.v. 18.000,00 € für die Bewirtschaftung Park Manhagen auf 16.000,00 € zu reduzieren.
Beschluss 9:
Bei der Haushaltsstelle 8400.54000 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 18.000,00 € für die Bewirtschaftung Park Manhagen auf 16.000,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Verwaltungshaushalt inkl. der beschlossenen Änderungen abstimmen.
Beschluss 10:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den BUA betreffenden Haushaltsstellen einschließlich den vorgenommenen Änderungen im Verwaltungshaushalt zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Pieck beantragt, bei der Haushaltsstelle 1100.93500 (SAVO 2022, S. 58) den eingestellten Ansatz i.H.v. 3.800,00 € für den Erwerb der notwendigen Technik zur Videoüberwachung Depotsammelplatz Waldreiterweg, zu streichen.
Beschluss 11:
Bei der Haushaltsstelle 1100.93500 (SAVO 2022, S. 58) wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 3.800,00 € für den Erwerb der notwendigen Technik zur Videoüberwachung Depotsammelplatz Waldreiterweg gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Fraktionsübergreifend wird der Antrag gestellt, bei der Haushaltsstelle 6300.93510 (SAVO 2022, S. 64) den eingestellten Teilbetrag i.H.v. 5.200,00 € für 3 Fahrradreparaturstationen zu streichen.
Herr Kroll informiert über die Möglichkeit eines Förderantrags über 75% des Betrags.
Beschluss 12:
Bei der Haushaltsstelle 6300.93510 (SAVO 2022, S. 64) wird der eingestellte Teilbetrag i.H.v. 5.200,-€, für 3 Fahrradreparaturstationen, gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0 |
Einvernehmlich wird festgelegt, dass die Ausgabe nur getätigt wird, wenn die Förderung (HHSt. 6300.36100 Landeszuweisung Baumaßnahme: 3.900 €) erfolgt.
Frau Rautenberg beantragt bei der Haushaltsstelle 6300.94000 (SAVO 2022, S. 64) den eingestellten Ansatz i.H.v. 177.600,00 € für den Ausbau von Straßen gem. Ergänzungsvorlage VO/2021/880-01 auf 130.800,00 € zu reduzieren.
Beschluss 13:
Bei der Haushaltsstelle 6300.94000 wird der eingestellte Ansatz i.H.v. 177.600,-€ für den Ausbau von Straßen auf 130.800,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Bei der Haushaltsstelle 7920.36200 (SAVO 2022, S. 66) erkundigt Frau Estorff sich nach dem Grund für den hohen Teilbetrag i.H.v. 40.350,-€ für den Umbau der Bushaltestelle an der Grundschule Wöhrendamm.
Herr Kroll informiert über die Besonderheiten beim Umbau dieser Haltestelle.
Der Vorsitzende bittet darum, über Haltestellen, für die keine Förderung erfolgt, erneut im Bau- und Umweltausschuss zu beraten.
Bürgermeister Voß fügt hinzu, dass eine entsprechende Vorlage vorbereitet wird, wenn die Information zur Förderung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vorliegt.
Andernfalls wird über das Thema auf der Sitzung der Gemeindevertretung beraten.
Anmerkung der Verwaltung: nach telefonischer Bestätigung des Kreises vom 17.11.2021, werden bis auf die Bushaltestellen Rosenhof und Waldreiterweg (FaRi Reinbek), die die Mindestfördersumme des barrierefreien Ausbaus nicht erreichen, alle Haltestellen in 2022 antragsgemäß gefördert.
Insofern verringert sich der Ansatz bei HHSt 7920.36200 um 2.700 €.
Die Förderbescheide werden noch in 2021 an die Gemeinde versandt.
Gemäß der Vorlage VO/2021/880-03 soll bei der Haushaltsstelle 8400.94100 für den Wasserbau Park Manhagen der Ansatz i.H.v. 60.000,00€ eingestellt werden.
Beschluss 14:
Bei der Haushaltsstelle 8400.94100 wird für den Wasserbau Park Manhagen der Ansatz i.H.v. 60.000,00 € eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Vermögenshaushalt inkl. der beschlossenen Änderungen abstimmen.
Beschluss 15:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den BUA betreffenden Haushaltsstellen einschließlich den vorgenommenen Änderungen im Vermögenshaushalt zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende bittet um Zustimmung zum Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021-2025 (SAVO 2022, S. 107 ff.).
Beschluss 16:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021-2025 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig