Bürgermeister Voß führt in das Thema ein und weist darauf hin, dass eine Beratung über eine Bebauungsplan-Änderung im Bau- und Umweltausschuss erfolgen müsste.

Die Beratung über den Bestandteil eines städtebaulichen Vertrags hätte im Hauptausschuss stattzufinden.

Beschluss:

Im Städtebaulichem Vertrag zur 9. Änderung des Bebauungsplanes 6 wird § 5 Abs. 3 Satz 3 wie folgt gefasst:

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, keine Aufbauten oder Nebenanlagen auf dem Dach über der vorgesehene Gebäudehöhe von 14,60 m (Oberkante Gebäude) hinaus zu errichten, soweit der B-Plan keine größere Höhe zulässt/ ermöglicht.  Bei Vertragsschluss vorhandene und über dieses Maß hinausgehenden Anlagen bleiben davon unberührt.

Abstimmungsergebnis: