Frau Bruszies erläutert die Vorlage. Das bisherige Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 2,6 Mio. € kann im Nachtrag über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Dies wurde möglich aufgrund des Ergebnisses der Jahresrechnung 2020, die einen Sollüberschuss von rund 3,4 Mio. € ausweist. Das gute Jahresrechnungsergebnis wird von allen Fraktionen grundsätzlich positiv eingestuft. Dennoch stellt sich für einzelne Ausschussmitglieder die Frage, ob verschiedene Umstände, die zu dem guten Ergebnis geführt haben, nicht bereits in der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2021 hätten berücksichtigt werden können. Frau Bruszies verneint dies unter Verweis auf den Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit. 

Beschluss:

Der Fachausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatungen des 1. Nachtragshaushalts 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig