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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage der Verwaltung sowie auf den am 01.03.2021 eingegangenen Antrag der FDP-Fraktion. Ferner liegt dem Sozialausschuss ein Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.21 als Tischvorlage vor.
Herr Pieck erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Frau Apel bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein.
Es folgt eine intensive Aussprache. Im Anschluss daran stellen Frau Iding für die SPD-Fraktion und Herr Pieck für die FDP-Fraktion folgenden gemeinsamen Antrag:
Antrag: Der 4. Satz des Beschlussvorschlags der Verwaltung wird gestrichen und lautet stattdessen:
„Erfolgte bis 21.02.2021 keine Betreuung einschließlich Mittagsverpflegung wird der Beitrag für die Mittagsverpflegung in Höhe von € 52,50 pro Kind komplett erstattet.“
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder werden den Eltern für den Zeitraum bis zum Ende des Betretungsverbotes in den KiTas am 21. Februar 2021 erstattet. Von den Beiträgen für die Mittagsverpflegung wird für diesen Zeitraum bei in Anspruch genommenen Mahlzeiten nur der Caterer-Kostenanteil in Rechnung gestellt. Der Fixkosten-Anteil wird den Eltern erstattet. Erfolgte bis 21.02.2021 keine Betreuung einschließlich Mittagsverpflegung wird der Beitrag für die Mittagsverpflegung in Höhe von € 52,50 pro Kind komplett erstattet.
Dieses Procedere entspricht dem Beschluss der Gemeindevertretung für die Erstattungen der Beiträge für die Mittagsverpflegung im Januar 2021.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |