Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Bürgermeister. Herr Voß weist auf den Antrag der FDP auf Ergänzung des Tagesordnungspunkts 9 hin und erläutert den Beschlussvorschlag der Gemeinde. Im Anschluss gibt er die Fragen der FDP-Fraktion zu diesem Themenbereich und die Antworten dazu bekannt:

Fragen 1 + 2:

Welche Träger von Kindertagesstätten in Großhansdorf haben für den Monat Februar bereits Beiträge erhoben?  Welche Träger von Kindertagesstätten in Großhansdorf haben für den Monat Februar die Beitragserhebung bisher ausgesetzt?

Antwort:

KiTa „Wöhrendamm“ und KiTa „Haberkamp“und KiTa „Neuer Postweg“:
Die Elternbeiträge für Januar wurden den Eltern zurückerstattet. Die Beiträge für die Mittagsverpflegung im Januar wurden den Eltern bisher nicht zurückerstattet.
Die Elternbeiträge und die Beiträge für die Mittagsverpflegung für Februar wurden bisher nicht eingezogen.
Einige Eltern mit Daueraufträgen haben für Februar die Elternbeiträge und die Beiträge für die Mittagsverpflegung bereits bezahlt.

KiTa „Beste Freunde“ und KiTa „An der Lungenclinic“:
Die Elternbeiträge und die Beiträge für die Mittagsverpflegung für Januar wurden von den Eltern gezahlt und ihnen bisher nicht zurückerstattet. Die gezahlten Beiträge sollen mit einem späteren Monat, bspw. März oder April verrechnet werden.
Die Elternbeiträge und die Beiträge für die Mittagsverpflegung für Februar wurden bisher nicht eingezogen.

KiTa „Bei den Rauhen Bergen“ und KiTa „Vogt-Sanmann-Weg“:

Die Elternbeiträge und die Beiträge für die Mittagsverpflegung für Februar wurden bisher nicht eingezogen.

AWO – Waldkindergarten:
Für eine Antwort war niemand zu erreichen.

Frage 3:

Sind Widersprüche gegen Einzüge in diesem Zusammenhang bekannt?

Antwort: Nein

Formal liegt noch keine schriftliche Information des Landes Schleswig-Holstein zur Beitragserstattung vor. Die Beschlüsse werden der Landtagssitzungen am 25. + 26. Februar 2021 im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz gefasst. Die weiteren Entwicklungen bezüglich der Freigabe des Regelbetriebes der Kindertagesstätten bleiben abzuwarten.

Gemeindevertreter Dr. Maas beantragt die detaillierte Abrechnung der Mittagsverpflegung der Kinder in der Notbetreuung. Allen anderen Eltern soll der Pauschalbetrag für die Mittagsverpflegung voll erstattet werden.

Gemeindevertreterin Rautenberg bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird von 20:02 Uhr bis 20:08 Uhr unterbrochen.

Gemeindevertreter Pieck stellt den Antrag:  Die Gemeindevertretung beschließt, dass von den Beiträgen für die Mittagsverpflegung im Januar und Februar 2021 bei in Anspruch genommenen Mahlzeiten nur der Caterer-Anteil den Eltern in Rechnung gestellt wird. Der Fixkosten-Anteil wird erstattet.

Über den Antrag von Gemeindevertreter Pieck wird zuerst abgestimmt, da es sich um den weitergehenden Antrag handelt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass von den Beiträgen für die Mittagsverpflegung im Januar und Februar 2021 bei in Anspruch genommenen Mahlzeiten nur der Caterer-Anteil den Eltern in Rechnung gestellt wird. Der Fixkosten-Anteil wird erstattet. Erfolgte keine Betreuung einschließlich Mittagsverpflegung im Januar 2021 und Februar 2021 wird die Mittagspauschale in Höhe von 70 € pro Kind erstattet.

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss wird über den Antrag von Gemeindevertreter Dr. Maas abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass von den Beiträgen für die Mittagsverpflegung im Januar 2021 bei in Anspruch genommenen Mahlzeiten nur der Caterer-Anteil den Eltern in Rechnung gestellt wird. Der Fixkosten-Anteil wird erstattet. Erfolgte keine Betreuung einschließlich Mittagsverpflegung im Januar 2021 wird die Mittagspauschale in Höhe von 70 € pro Kind erstattet.

Abstimmungsergebnis: