Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Bauschke, welcher von der Beratung des Hauptausschusses am 26.01.2021 über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Übertragung von Planungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung einer Bauleitplanung für das Gebiet der ehemaligen Lungenheilstätte Eilbergweg berichtet.

Herr Borchers beantragt die Ergänzung von § 8 des Vertrags um die qualifizierte  Schriftformklausel.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:
 

§8 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „Das gilt auch für Änderungen der Schriftformklausel.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig     

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Städtebaulichen Vertrages einschließlich der beschlossenen Änderung zur Schriftformklausel zur Abwälzung der Kosten für die Aufstellung der Bauleitplanung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan 48 für das Gebiet der ehem. Lungenheilstätte Eilbergweg (Eilbergweg 22, 22 a, 24, 26, 28, 30 und 32 (Flurstücke 190, 3199, 2731 der Flur I der Gemarkung Großhansdorf - nördlich Waldreiterweg, östlich U-Bahn, südlich Eilbergweg, westlich Hoisdorfer Landstraße / Waldreiterweg der Flur 1 der Gemarkung Großhansdorf) auf den Vorhabenträger.

Ebenfalls beschließt die Gemeindevertretung, den Bürgermeister mit der Ausfertigung des Städtebaulichen Vertrages nach Ergänzung des noch zu ermittelnden Bürgschaftsbetrages (§ 3 Abs. 1) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig