Auszug - Genehmigung der Niederschrift vom 07.12.2020
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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemeindevertreter Schwenck beantragt zunächst, die Niederschrift um den Satz zu ergänzen, dass zeitnah ein Nachtragshaushalt im 1. Quartal festgelegt werden soll, nimmt diesen Antrag aber zurück.
Gemeindevertreter Kasel beantragt die Niederschrift unter Tagesordnungspunkt 20 Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben hier: Überplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.6300.51000 (Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze) wie folgt zu ändern:
Gemeindevertreter Kasel bittet um die Ergänzung der Niederschrift nach der Einführung durch Bürgermeister Voß mit dem Satz „Die Unabweisbarkeit der außerplanmäßigen Ausgaben ist nicht gegeben.“
Er begründet seinen Antrag damit, dass der Bürgermeister seine Anfrage in der Sitzung am 7.12.2020 entsprechend bestätigt hat.
Bürgermeister Voß widerspricht der Ausführung von Gemeindevertreter Kasel.
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Beschluss:
Die Niederschrift vom 07.12.2020 wird unter Tagesordnungspunkt 20 Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben hier: Überplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.6300.51000 (Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze) wie folgt geändert:
Nach der Einführung durch Bürgermeister Voß mit dem Satz „Die Unabweisbarkeit der außerplanmäßigen Ausgaben ist nicht gegeben.“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 14 |
Enthaltungen: | 5 |
Bürgervorsteher Heinrich lässt nun über die gesamte Niederschrift abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 21 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |