Der Vorsitzende schlägt vor, den Haushaltsentwurf 2021 seitenweise zu beraten.

 Verwaltungshaushalt

Seite 4, Haushaltsstelle 0300.65500 „Honorarkosten Hundebestandsaufnahme“

Herr Bendfeldt stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Hundebestandsaufnahme (12.000 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 0300.65500 auf 0 EUR zu ändern.

Beschluss:

Die Haushaltsmittel für die Hundebestandsaufnahme (12.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 0300.65500 wird auf 0 EUR geändert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  4

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  0

Seite 47, Haushaltsstelle 7500.11800 „Benutzungsgebühren Waldfriedhof“

Frau Bruszies regt an, den Ansatz der Haushaltsstelle 7500.11800 aufgrund der aktuellen Entwicklung um 20.000 EUR auf 260.000 EUR zu erhöhen.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 7500.11800 wird um 20.000 EUR auf 260.000 EUR erhöht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Seite 58, Haushaltsstellen 9000.04100, 9000.09100 und 9000.83200

Herr Kehl merkt an, dass bei den Haushaltsstellen 9000.04100, 9000.09100 und 9000.83200 die Zahlen gemäß der Vorlage VO/2020/667-03 einzusetzen sind:

Haushaltsstelle 9000.04100 Schlüsselzuweisungen 832.700 EUR  

Haushaltsstelle 9000.09100 Sonderausgleich  654.700 EUR 

Haushaltsstelle 9000.83200 Kreisumlage   3.552.500 EUR  

Seite 58, Haushaltsstelle 9000.02200 „Hundesteuer“

Frau Bruszies regt an, den Ansatz der Haushaltsstelle 9000.02200 wegen des Verzichts auf die Hundebestandsaufnahme um 3.000 EUR auf 41.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 9000.02200 wird um 3.000 EUR auf 41.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1

Beschluss:

Der Verwaltungshaushalt wird betreffend der Haushaltsstellen des Finanzausschusses mit den gefassten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1

 Vermögenshaushalt

Seite 67, Haushaltsstelle 8800.93200 „Erwerb v. Grundstücken“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 8800.93200 um 5.000 EUR auf 5.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 8800.93200 wird um 5.000 EUR auf 5.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  0

Seite 67, Haushaltsstelle 9100.31000 „Entnahme aus der Rücklage“

Frau Bruszies erläutert, dass aufgrund der bisherigen Haushaltsberatungen die Entnahme aus der Rücklage von 688.400 EUR auf 449.700 EUR sinkt.

Beschluss:

Der Vermögenshaushalt wird betreffend der Haushaltsstellen des Finanzausschusses mit den gefassten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  2

 Investitionsprogramm

Beschluss:

Dem Investitionsprogramm wird betreffend der Haushaltsstellen des Finanzausschusses zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig