Auszug - Haushalt 2021
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Beschlussprotokoll |
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Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Bruszies.
Da die Fachausschüsse eng aufeinander tagen, wird eine Zusammenfassung der Haushaltsberatungen zum Finanzausschuss am 24.11.2020 erfolgen.
Die Sammelvorlage zum Haushalt 2021 wird seitenweise durchgearbeitet.
Seite 19, Haushaltsstelle 3600.50300 „Unterhaltung Schutzhütte/Schulreservat“
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 3600.50300 um 500 EUR auf 500 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 3600.50300 wird um 500 EUR auf 500 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |
Seite 20, Facility-Management
Herr Voß erläutert, dass 2020 einmalige Beschaffungskosten i. H. v. 400 EUR für das Programm Facility-Management entstanden sind. Im Jahr 2020 und 2021 entstehen laufende Kosten von 500 EUR.
Die Bestandsdatenerhebung wird in 2021 und im Schulverband in 2022 abgeschlossen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf zirka 30.000 EUR.
Hierbei handelt es sich um ein zukunftsfähiges Programm, welches eine umfangreichere Ermittlung von Daten ermöglicht, auf welche alle zugreifen können.
Seite 42, Haushaltsstelle 5800.51000 „Ersatzpflanzungen/Baumpflege“
Herr Pieck und Frau Estorff stellen den Antrag, die Haushaltsmittel für zusätzliche Baumpflanzungen (10.000 EUR) zu streichen und den Ansatz auf 25.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für zusätzliche Baumpflanzungen (10.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 5800.51000 wird auf 25.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 1 |
Seite 42, Haushaltsstelle 5800.51001 „Grünpflege“
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 5800.51001 um 7.000 EUR auf 48.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 5800.51001 wird um 7.000 EUR auf 48.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Seite 44, Haushaltsstelle 6300.51000 „Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze“
1. Herr Kroll regt an, die Haushaltsmittel für den Straßenbau Beimoorweg – Hoisdorfer Landstraße (60.000 EUR) zu streichen und Haushaltmittel für den Straßenbau Up de Worth/Wöhrendamm (20.000 EUR) einzustellen, so dass sich der Ansatz um 40.000 EUR auf 202.000 EUR verringert.
2. Herr Sünnemann stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Instandhaltung der Tränkdecke Waldreiterweg (13.000 EUR) zu streichen.
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für die Instandhaltung der Tränkdecke Waldreiterweg (13.000 EUR) werden gestrichen, so dass sich der Ansatz der Haushaltsstelle 6300.51000 auf 189.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
3. Herr Kroll erläutert den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.1).
Hierfür liegt ein Angebot i. H. v. 12.500 EUR vor. Es wird angeregt, diese Haushaltsmittel zweckgebunden und mit einem „Sperrvermerk“ zu versehen.
Beschluss:
Es werden Haushaltsmittel für die Herstellung eines Radweges im Ihlendieksweg (12.500 EUR) bereitgestellt, so dass sich der Ansatz der Haushaltsstelle 6300.51000 um 12.500 EUR auf 202.500 EUR erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 2 |
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 6300.51000 verringert sich um 40.000 EUR auf 202.000 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 1 |
Seite 44, Haushaltsstelle 6300.60100 „Straßen- und Verkehrszeichen“
Herr Kroll erläutert den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.1).
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 6300.60100 wird um 1.900 EUR auf 16.900 EUR erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Seite 45, Haushaltsstelle 6700.54000 „Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung“
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 6700.54000 um 10.000 EUR auf 80.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 6700.54000 wird um 10.000 EUR auf 80.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 2 |
Haushaltsstelle neu 6100.65510 „Solarpotenzialkataster“
Herr Sünnemann erläutert den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.1).
Beschluss:
Es werden 12.000 EUR für die Erstellung eines Solarpotenzialkatasters bereitgestellt. Die Mittel werden der neuen Haushaltsstelle 6100.65510 zugeordnet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
Seite 48, Haushaltsstelle 7500.50000 „Unterhaltung Waldfriedhof“
Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Fortführung des Wegekonzeptes (20.000 EUR) sowie für die Sanierung der Damen- und Herrentoiletten (15.000 EUR) ins das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben, so dass sich der Ansatz um 35.000 EUR auf 40.000 EUR verringert.
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für die Fortführung des Wegekonzeptes (20.000 EUR) sowie für die Sanierung der Damen- und Herrentoiletten (15.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 7500.50000 wird um 35.000 EUR auf 40.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 1 |
Frau Estorff stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Sanierung der Damen- und Herrentoiletten (15.000 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 7500.50000 auf 60.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für die Sanierung der Damen- und Herrentoiletten (15.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 7500.50000 auf 60.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |
Herr Sünnemann stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Fortführung des Wegekonzeptes um 10.000 EUR zu kürzen und den Ansatz der Haushaltsstelle 7500.50000 auf 50.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für die Fortführung des Wegekonzeptes werden um 10.000 EUR gekürzt und der Ansatz der Haushaltsstelle 7500.50000 auf 50.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Seite 55, Haushaltsstelle 8400.50000 „Unterhaltung Park Manhagen“
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 8400.50000 um 17.500 EUR auf 3.500 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 8400.50000 wird um 17.500 EUR auf 3.500 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 8400.50000 um 5.000 EUR auf 16.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 8400.50000 wird um 5.000 EUR auf 16.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 1 |
Seite 55, Haushaltsstelle 8400.54000 „Bewirtschaftung Park Manhagen“
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 8400.54000 um 21.600 EUR auf 4.200 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 8400.54000 wird um 21.600 EUR auf 4.200 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Der Verwaltungshaushalt, betreffend der Haushaltsstellen des Bau- und Umweltausschusses, wird mit den beschlossenen Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
unter Abwesenheit von Frau Estorff
Seite 65, Haushaltsstelle 6700.93500 „Erwerb Straßenlaternen“
Herr Sünnemann stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 6700.93500 um 5.000 EUR auf 25.000 EUR zu erhöhen.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 6700.93500 wird um 5.000 EUR auf 25.000 EUR erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 1 |
Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 6700.93500 um 10.000 EUR auf 10.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 6700.93500 wird um 10.000 EUR auf 10.000 EUR verringert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Seite 65, Haushaltsstelle 7500.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen Waldfriedhof“
Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für drei Recycling-Bänke, eine Recycling-Sitzgruppe, das Kondolenzpult, das Rednerpult, den Aufsitzmäher und den Stabgitterzaun (21.100 EUR) erst im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen und den Ansatz der Haushaltsstelle 7500.93500 für 2021 auf 2.000 EUR zu verringern.
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für drei Recycling-Bänke, eine Recycling-Sitzgruppe, das Kondolenzpult, das Rednerpult, den Aufsitzmäher und den Stabgitterzaun (21.100 EUR) sind erst im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen, der Ansatz der Haushaltsstelle 7500.93500 ist auf 2.000 EUR zu verringern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
Seite 66, Haushaltsstelle 7710.93500 „Erwerb bewegliches Vermögens“
Herr Bendfeldt stellt den Antrag, die Beschaffung des Schneeschildes (20.000 EUR) erst im Haushaltsjahr 2022 vorzunehmen und den Ansatz der Haushaltsstelle 7710.93500 auf 187.000 EUR zu reduzieren.
Beschluss:
Die Beschaffung des Schneeschildes (20.000 EUR) ist erst im Haushaltsjahr 2022 vorzunehmen, der Ansatz der Haushaltsstelle verringert sich auf 187.000 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 3 |
Beschluss:
Der Vermögenshaushalt, betreffend der Haushaltsstellen des Bau- und Umweltausschusses, wird mit den beschlossenen Änderungen genehmigt.
Investitionsprogramm:
Das Investitionsprogramm wird, betreffend der Haushaltsstellen des Bau und Umweltausschusses, mit den beschlossenen Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, unter Abwesenheit von Frau Rautenberg