Der Vorsitzende übergibt das Wort zunächst an Frau Bruszies, welche die Ergebnisse der Beratungen im Sozialausschuss vorstellt. Weiterhin sind die Berechnungen zum kommunalen Finanzausgleich nun konkreter.

Zum aktuellen Zeitpunkt liegt das Defizit im Verwaltungshaushalt bei 2.886.700 EUR.

Die Rücklagenentnahme für den Vermögenshaushalt sinkt allerdings von 688.400 EUR auf 479.700 EUR.

Eine Gesamtübersicht wird dem Finanzausschuss am 24.11.2020 vorgelegt.

Der Haushalt wird seitenweise beraten.

• Verwaltungshaushalt

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.56100 „Schulung Bürgervorsteher/GV“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0000.56100 um 500 EUR auf 0 EUR zu ändern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0000.56100 wird um 500 EUR auf 0 EUR geändert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.59200 „Ehrungen, Repräsentation“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0000.59200 um 1.500 EUR auf 4.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0000.59200 wird um 1.500 EUR auf 4.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.65000 „Reisekosten“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0000.65000 um 300 EUR auf 500 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0000.65000 wird um 300 EUR auf 500 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0200.50000 „Unterhaltung Rathaus“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0200.50000 um 2.000 EUR auf 2.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0200.50000 wird um 2.000 EUR auf 2.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 3, Haushaltsstelle 0200.54000 „Bewirtschaftung Rathaus“

Frau Hettwer regt nach einer Neukalkulation an, den Ansatz auf 52.000 EUR zu verringern.

Herr Niegengerd stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0200.54000 um 3.000 EUR auf 52.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0200.54000 wird um 3.000 EUR auf 52.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Seite 5, Haushaltsstelle 0600.52000 „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenst.“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.52000 um 300 EUR auf 1.700 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.52000 wird um 300 EUR auf 1.700 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 5, Haushaltsstelle 0600.53001 „Miete Telefonanlage“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.53001 um 1.500 EUR auf 9.500 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.53001 wird um 1.500 EUR auf 9.500 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 6, Haushaltsstelle 0600.56200 „Aus- und Fortbildung“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.56200 um 6.000 EUR auf 19.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.56200 wird um 6.000 EUR auf 19.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 6, Haushaltsstelle 0600.65300 „Öffentliche Bekanntmachungen“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.65300 um 5.000 EUR auf 7.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.65300 wird um 5.000 EUR auf 7.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 6, Haushaltsstelle 0600.65500 „Gerichts-, Anwalts-, und Gutachterkosten“
 

Aufgrund von verschiedenen laufenden und anstehenden Verfahren (Doppikberatung 15.000 EUR, Wege- u. Nutzungsverträge 32.500 EUR, Katzen/noch keine Kosten bekannt) regt Frau Hettwer eine Erhöhung des Ansatzes um 17.000 EUR auf 52.000 EUR an.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.65500 wird um 17.000 EUR auf 52.000 EUR erhöht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Seite 8, Haushaltsstelle 1100.17100 „Landeszuweisung Vergabe“

Frau Hettwer teilt mit, dass das Programm nicht weitergeführt wird und der Ansatz somit auf 0 EUR geändert wird.

Seite 8, Haushaltsstelle 1100.57000 „Kosten f. ordnungsbehördliche Maßnahmen“

Frau Dr. Schmolling stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die zusätzlichen Kontrollen in den Nebenstraßen durch die Verkehrsüberwachung (6.500 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 1100.57000 auf 21.500 EUR zu verringern.

Beschluss:

Die Haushaltsmittel für die zusätzlichen Kontrollen in den Nebenstraßen durch die Verkehrsüberwachung (6.500 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 1100.57000 um 6.500 EUR auf 21.500 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Seite 9, Haushaltsstelle 1100.65800 „Lfd. Kosten der EDV“

Frau Hettwer regt an, den Ansatz aufgrund der notwendigen Beschaffung einer eID-Karte im Bereich des Einwohnermeldesamtes um 1.600 EUR auf 28.100 EUR zu erhöhen.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1100.65800 wird um 1.600 EUR auf 28.100 EUR erhöht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Seite 10, Haushaltsstelle 1300.54000 „Bewirtschaftung Brandschutz“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 1300.54000 um 3.800 EUR auf 20.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1300.54000 wird um 3.800 EUR auf 20.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Verwaltungshaushalt wird betreffend der Haushaltsstellen des Hauptausschusses mit den gefassten Änderungen beschlossen.

• Vermögenshaushalt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Seite 60, Haushaltsstelle 0600.93500 „Erwerb von beweglichen Sachen“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.93500 um 7.000 EUR auf 2.000 EUR zu verringern.

Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.93500 wird um 7.000 EUR auf 2.000 EUR verringert.

Abstimmungsergebnis:

unter Abwesenheit von Frau Rautenberg

Seite 60, Haushaltsstelle 0600.96000 „Bauliche Anlagen“

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für den Abriss der Liegenschaft Barkholt 60 (35.000 EUR + 5.000 EUR = 40.000 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.96000 auf 0 EUR zu ändern.

Beschluss:

Die Haushaltsmittel für den Abriss der Liegenschaft Barkholt 60 (35.000 EUR + 5.000 EUR = 40.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.96000 wird auf 0 EUR geändert.

Abstimmungsergebnis:

Herr Niegengerd stellt den Antrag, die Abrisskosten (35.000 EUR) auf 25.000 EUR zu verringern und den Ansatz der Haushaltsstelle 0600.96000 um 10.000 EUR auf 30.000 EUR zu verringern.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Vermögenshaushalt wird betreffend der Haushaltsstellen des Hauptausschusses mit den gefassten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Stellenplan

Frau Rautenberg erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es schließt sich eine ausführliche Debatte an.

Beschluss:

Der gemeindliche Stellenplan wird im Bereich des Bau-und Umweltamts um eine Stelle für eine Klimaschutzmanager*In erweitert.

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend nach dem Haushaltsbeschluss in Großhansdorf in Austausch mit dem Kreis Stormarn, der dortigen Koordinierungsstelle für Klimaschutz in den Kommunen, und dem Schulverband Großhansdorf zu treten. Ziel des Austauschs soll es sein, eine Stelle für eine Klimaschutzmanager*In zu besetzen, die/der den gemeindlichen und schulischen Klimaschutz fördert und koordiniert, finanzielle Fördermöglichkeiten für Gemeinde und Schulverband sondiert und Fördermöglichkeiten für konkrete Projekte vermittelt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stellenplan wird wie vorgelegt genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Das Investitionsprogramm wird mit den im Vermögenshaushalt beschlossenen Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig