Ratsinformationssystem

Auszug - Anerkennung der Jahresrechnung 2019  

Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Großhansdorf
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rathaus
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2020/576 Anerkennung der Jahresrechnung 2019
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bruszies, Kornelia
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Bruszies erläutert einleitend das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2019.

Der Jahresabschluss weist keinen Sollüberschuss aus. Dennoch ist das Ergebnis positiv zu bewerten. Im Verwaltungshaushalt konnte eine um rund 511.000 €here Zuführung erwirtschaftet werden. Hauptsächlich dadurch konnte der geplante Kreditbedarf in Höhe von 639.000 € auf null reduziert werden.  Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes war lediglich eine Rücklagenentnahme von rund 70.000 € erforderlich. Dieses gute Jahresrechnungsergebnis ist insbesondere auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und bei den Zentralitätsmitteln zurückzuführen. Darüber hinaus waren größere Minderausgaben bei der Kreisumlage, bei den Personalausgaben und dem Zuschuss für die kirchlichen KiTas zu verzeichnen. Der Rücklagenbestand weist nach dem Jahresabschluss 2019 immer noch einen Betrag von rund 1.711.000 € aus. Diese moderate Finanzreserve könnte ausreichen, um im aktuellen Finanzplanungszeitraum Fremdfinanzierung zu vermeiden.

 

Anschließend wird der Erläuterungsbericht seitenweise abgearbeitet. Sich daraus ergebende Fragen werden von Frau Bruszies beantwortet.

 

Im Abschnitt 03 Kosten der EDV sind die vorgesehenen Systembetreuungen und Hardware-Arbeiten durch Dataport nicht umgesetzt worden. Dadurch sind Minderausgaben entstanden.

 

Die Mehrausgaben im Abschnitt 06 Kostenerstattung Datenschutz beziehen sich auf die Kooperation mit der Datenschutzbeauftragten der Stadt Ahrensburg. Da die Kostenerstattung hierfür nicht periodengerecht abgerechnet wurde, kam es hier zu einer „doppelten“ Rechnung im Jahr 2019.

Im selben Abschnitt korrigiert Frau Bruszies die Position Gerichts-, Anwalts- u. Gutachterkosten . Es handelt sich hier nicht um eine Minderausgabe, sondern um eine Mehrausgabe von 4.272,92 €.

 

Die Mehrausgaben im Abschnitt 11 ordnungsbehördlichen Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der außerplanmäßigen Unterbringung der 111 Katzen.

 

Da mit den Arbeiten für die Lüftungsanlage und für die Nebeneingangsr des Waldreitersaal noch nicht begonnen worden ist, ist ein Haushaltsausgaberest von 23.000 € gebildet worden. Somit sind im Abschnitt 331 Waldreitersaal Minderausgaben entstanden. Des Weiteren ist ein Betrag von 30.000 €r den Bodenbelag in 2020 neu veranschlagt worden.

 

Die Mindereinnahmen im Abschnitt 43 Benutzungsgehren sind dadurch entstanden, dass immer mehr Flüchtlinge eine eigene Wohnung anstreben und somit weniger in den Wohnungen der Gemeinde untergebracht werden müssen.

 

Die Minderausgaben im Abschnitt 464 Zuschuss ev. Kindertagesstätte sind weniger darauf zurückzuführen, dass der Umbau der ev. Kindertagesstätte „Rauhe Berge“ sich verschoben hat. Vielmehr hat die Abrechnung der Betriebskosten 2018 zu einer Erstattung in 2019 geführt.

 

Die Minderausgaben bei Abschnitt 63 Gemeindestraßen gehen auf Venderungen bei der inneren Verrechnung zurück.

 

Die Mindereinnahmen bei Abschnitt 675 Straßenreinigungsgebühren sind mit 94.000 € auf einen zu hoch geplanten Haushaltsansatz zurückzuführen. Eine neue Kalkulation ist bereits in Auftrag gegeben.

 

Die Minderausgaben bei Abschnitt 84 Unterhaltung Park Manhagen sind dadurch entstanden, dass der komplette Betrag als Haushaltsausgaberest ins neue Haushaltjahr übertragen worden ist.

 

Aufgrund des Abrisses von Kortenkamp 12 ist eine Restabschreibung vorgenommen worden, sodass es im Abschnitt 88 Abschreibung zu Mehrausgaben gekommen ist.

Der Deckungsring 1 „Personalkosten“ weist Minderausgaben von 165.953,74 € aus. Dies ist unter anderem auf krankheitsbedingte Abwesenheiten von mehr als sechs Wochen zurückzuführen. Auch Einstellungen zu günstigeren Konditionen können hierauf Einfluss genommen haben.

 

Die aktuelle Höhe der in 2020 übernommenen Kassenreste, die bis zum 31.12.2019 entstanden sind, beläuft sich auf rund 291.000 € im Einnahmebereich und rund 35.000 € im Ausgabebereich.

Bei den Einnahmeresten stechen zwei Positionen besonders heraus. Dies sind zum einen die Konzessionsabgaben für Strom und Gas und zum anderen die Gewerbesteuern und die Benutzungsgebühren für die Flüchtlingsunterkünfte. In diesen und allen übrigen Bereichen werden  fortlaufend Bemühungen unternommen, um die Reste zu bereinigen.

 

Im Bereich des Vermögenshaushaltes hat Frau Bruszies eine Korrektur zur Haushaltsstelle 5800.94010 Spielplätze vorgenommen. Das Anordnungs-SOLL beträgt hier 28.047,63 €.

An der Gesamtsumme der Ausgaben ändert sich dennoch nichts, da diese anhand der korrekten Zahlen ermittelt worden ist.

Die Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 7500.95000 Bauliche Anlagen Friedhof sind darauf zurückzuführen, dass die geplante Betriebshütte nicht die erforderliche Baugenehmigung vom Kreis erhalten hat. Die untere Forstbehörde hat den Abstand zum Wald bemängelt. Es ist ein Mindestabstand von 30 m zur Waldgrenze einzuhalten, um eine mögliche Waldbrandgefahr zu minimieren. Eine Verschiebung des Bauplatzes ist jedoch von der Bauaufsicht des Kreises abgelehnt worden. Grund hierfür ist das Entstehen einer Splittersiedlung. Diese Regelung gilt für Betriebsgebäude genauso wie für Wohngebäude.

 

Die Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 6300.94000 Ausbau von Straßen sind durch höhere Kosten beim Bauvorhaben „Brücke Apelsweg“ entstanden.

 

Die Beschaffung von beweglichem Vermögen für den Bauhof (7710.93500) führte zu außerplanmäßigen Ausgaben und somit zu Mehrausgaben. Beispielsweise war die Beschaffung eines neuen Streusalzautomaten notwendig, da das alte Gerät defekt war.

 

Die Resteabwicklung für die Maßnahme Bauliche Anlagen Flüchtlingsunterkünfte (4360.96000) ist in Höhe von 33.051,36 € durch Abgangsanordnung vorgenommen worden. Hier wurde lediglich ein Betrag von 1.554,14 € in das neue Haushaltsjahr übertragen. Grund hierfür ist die Bestellung von Bänken für die Außenanlagen, für die jedoch im Haushaltsjahr 2019 noch keine Rechnung vorgelegen hat.

 

Unter dem Punkt cklagen ist neben der Rücklagenentnahme auch eine cklagenzuführung in Höhe von 2.530,90 aufgeführt. Dieser Betrag ist durch die Auflösung von Verwahr- und Vorschusskonten entstanden. Beispiel hierfür sind noch einbehaltene Garantiesummen von inzwischen insolventen Firmen. Diese sind seit mehreren Jahren nicht abgefordert worden und wurden nun der Rücklage zugeführt.

 

Bezüglich der Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.370,00 € bei der Haushaltsstelle 3600.93510 Spenden Schulreservat wird darauf hingewiesen, dass es sich um zweckgebundene Spenden handelt. Diese werden so lange weiter als Haushaltsreste übertragen, bis sie für ihren bestimmten Zweck verwendet werden können.

 

Anschließend werden die Belege der Haushaltsstellen 0.0000.40000 Sitzungsgelder und 1.0600.96000 Rathaus Umbau geprüft.

Zu den eingesehenen Belegen kommen keine Fragen auf.

 


Beschluss:

 

Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Anerkennung der Jahresrechnung für das Jahr 2019. Sie schließt in der Einnahme und Ausgabe mit 17.759.208,60 € ab. Ein Sollüberschuss wird nicht ausgewiesen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig