Einwohnerfragen liegen nicht vor.

Herr Feenders erläutert den Sachverhalt und berichtet über die Änderungen gegenüber des  Vorentwurfs.

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen nacheinander um Wortmeldungen.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Planung in der vorliegenden Fassung ausdrücklich.

Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen werden Zweifel am Planerfordernis geäußert, da die Finanzierung  des Projektes nach wie vor ungeklärt ist und Befürchtungen bestehen, dass der Neubau nicht wie geplant umgesetzt werden kann.

Herr Bürgermeister Voß berichtet, dass die Verhandlungen weiter geführt werden und im Frühsommer mit einer Entscheidung des Landes zur Finanzierung zu rechnen sein wird.

Eine weitestgehend abgeschlossene Bauleitplanung würde sich positiv auf die Entscheidung

auswirken. Selbst wenn der Zuschuss geringer als erwartet ausfallen sollte und die LungenClinic so zu Änderungen  des Projekts gezwungen sein würde, kann der B-Plan weiterhin eine taugliche Planungsgrundlage darstellen.

Ebenfalls bittet die Fraktion sicherzustellen, dass der Ausgleich für die nach Baufortschritt sukzessiv  entfallenden Bäume auch tatsächlich auf dem Grundstück der LungenClinic vorgenommen wird und regt die Fortführung und Erweiterung des Baumkatasters an. 

Auf Nachfrage der Fraktion teilt die Verwaltung mit, dass die am Sitzungstag noch aktualisierte Begründung und der grünordnerische Fachbeitrag (GOF) zur Sitzung der GV 19.03.2020 online und in Papierform vorgelegt wird.

Die SPD Fraktion drängt auf die Sicherstellung des Rückbaus der abgängigen und zur ersetzenden Gebäude, da das Planzeichen „künftig entfallend“ aufgrund der Berücksichtigung der Stellungnahme des Kreises nicht mehr im Planentwurf auftaucht.

Lt. Bürgermeister Voß ist dies trotz Entfall des Planzeichens, welches nur eine Darstellung ohne  Normcharakter ist (vgl. Vorentwurf Stand Mai 2019), gewährleistet, da entsprechende Vereinbarungen im § 4 Abs. 3 des Städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger getroffen wurden.

Frau Estorff regt an, die textliche Festsetzung 3.1 (Gründächer) auch auf das Baufeld 6 auszudehnen.

Die Verwaltung wird dies bis zur Sitzung der GV am 19.03.2020 mit dem Vorhabenträger klären, da einige Dachflächen mit Anlagen der Haustechnik bestanden sind und daher für eine Begrünung nicht geeignet sind.

Zu klären ist aus Sicht der Fraktion die hohe Anzahl der neuen Stellplätze im Vergleich zu deutlich geringeren Bettenzahl. Lt. Bürgermeister Voß ist dies einerseits den über 600 Mitarbeitern geschuldet, andererseits fallen auch im Bereich der geplanten Neubauten vorhandene Stellplätze weg. Zur Sitzung der GV am 19.3.2020 wird ein Stellplatznachweis vorgelegt, der den Unterschied alt/neu abbildet.

Von der FDP-Fraktion wird das Vorhaben ebenfalls begrüßt. Es wird darum gebeten, nur wenige Vorgaben für die neuen Gebäude zu erlassen, um  das Projekt nicht zu gefährden.

Herr Kasel verlässt den Sitzungssaal. Herr Langner vertritt Herr Herrn Kasel bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

1. Der Entwurf der 1. Änderung des B-Planes 17 für das Gebiet LungenClinic (Wöhrendamm 80); und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter : 9;

davon anwesend: 9; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0;

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.