Einwohnerfragen werden nicht gestellt.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Gemeindevertreter Bauschke, und anschließend Bürgermeister Voß erläutern den Tagesordnungspunkt bzw. die Vorlage.

Bürgermeister Voß teilt mit, dass seitens der Verwaltung bislang kein Kontakt mit der open­Petition gGmbH zustande gekommen ist und auch noch keine Antwort seitens der an  das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gestellten Anfrage vorliegt.

Gemeindevertreter Niegengerd beantragt, den Beschluss zu vertagen, bis die gewünschten Auskünfte bzw. Antworten seitens der openPetition gGmbH vorliegen.

Bürgermeister Voß schlägt vor, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu formu­lieren: „Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter der Voraussetzung der Klärung der noch offenen Fragen folgende Beschlüsse zu fassen: …“

Gemeindevertreter Niegengerd zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter der Voraussetzung der Klärung der noch offenen Fragen folgende Beschlüsse zu fassen:

a)      Die Gemeinde Großhansdorf schließt einen Vertrag mit der openPetition gGmbH mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2021.

b)      Petitionen mit 270 oder mehr Unterstützern/innen werden nach Zulassung durch die openPetition gGmbH zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses auf die Tagesordnung gesetzt.

c)      Anträge, die zwischen 50 bis 269 Unterstützer/innen finden, werden vom Bürger­meister im folgenden zuständigen Fachausschuss unter TOP „Mitteilungen“ benannt.

d)  Anträge unter 50 Befürwortern/innen finden keine Berücksichtigung. Hier ist es Ange­legenheit der Fraktionen bzw. Parteien, sich durch Blick auf die Seite der open­Petition gGmbH zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig