Frau Bruszies erläutert den aktuellen Zwischenstand zur Haushaltsplanung. Dieser Bericht basiert auf einer Tischvorlage, die im Sozialausschuss am 22.10.2019 als Mitteilung verteilt wurde. Herr Pieck merkt an, dass er keine Kenntnis von dieser Tischvorlage hat, da das Protokoll der Sozialausschusssitzung in der Allris-App noch nicht zur Verfügung steht und demzufolge ein Zugriff auf die Vorlage nicht möglich ist. Herr Köber ergänzt, dass die Vorlage über die Homepage der Gemeinde im Bereich des Sitzungsdienstes einsehbar ist.

Anmerkung der Verwaltung:

Über das „Globus“-Symbol auf der oberen Leiste in der Allris-App kann in das Ratsinformationssystem gewechselt werden. Dort können unter Vorlagen/Übersicht alle gefertigten Vorlagen eingesehen werden.

Im Anschluss werden die den Finanzausschuss betreffenden Haushaltsansätze in der SAVO Seite für Seite abgearbeitet.

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0300.65000 (Bürobedarf und Geschäftsausgaben Kämmerei) aufgrund des Rechnungsergebnisses aus 2018 von 4.500 € auf 3.500 € zu reduzieren. Frau Bruszies verweist hierzu auf den derzeitigen Abwicklungsstand, wonach lediglich noch 304 € zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

(Beschlussfassung erfolgte in Abwesenheit von Gemeindevertreterin Rautenberg)

Die Mitglieder des Finanzausschusses verständigen sich darauf, den unter TOP 7 extra aufgeführten Zuschussantrag des Kleingärtnervereins im Rahmen der SAVO mit zu bearbeiten. Frau Bruszies erläutert den Sachverhalt. Frau Apel fragt nach, ob die Gemeinde in der Vergangenheit Zuschüsse in vergleichbaren Fällen gewährt hat. Frau Bruszies bejaht dies und führt einen Zuschuss für die Dachsanierung des Umkleidetrakts des Sportvereins an. Anschließend erfolgt eine Diskussion über die Höhe des Zuschusses.

Herr Pieck beantragt, den Ansatz des Zuschusses für den Kleingärtnerverein bei der Haushaltsstelle 5900.71600 um 500 € auf 1.000 € zu erhöhen.

 Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Köber fragt im Zusammenhang mit den Haushaltsansätzen zum allgemeinen Grundvermögen nach der Belegung in den verbliebenen Häusern der Wohnanlage Kortenkamp. Frau Bruszies teilt mit, dass in den Häusern Kortenkamp 8 und 10 jeweils 2 Wohnungen leer stehen.

Im Einzelplan 9 des Verwaltungshaushalts können zahlreiche Ansätze nunmehr nach Vorliegen des Haushaltserlasses des Landes konkretisiert werden. Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die veränderten Zahlen zur Kenntnis. Bezüglich der Kreisumlage verweist Herr Kehl auf das laufende Anhörungsverfahren.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Finanzausschuss betreffenden Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt mit den beschlossenen Änderungen und im Vermögenshaushalt in den Haushalt 2020 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: