Es werden keine Fragen aus dem Publikum gestellt.

Frau Apel verweist auf die Tischvorlage VO/2019/439-01.

Frau Bruszies erläutert die Vorlage.

Anmerkung der Verwaltung: Die Tischvorlage ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Die Haushaltstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sowie das Investitionsprogramm werden nacheinander besprochen.

Zum Verwaltungshaushalt werden folgende Beschlüsse gefasst:

Haushaltsstelle 0.0200.64100 „Bürgerinformation, Veranstaltung für Bürger“

Herr Basler stellt den Antrag, der Verwaltung zu folgen und den Ansatz für „Sommerzauber“ um 2.000,00€ auf 12.500,00€ zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen: 6 

Haushaltsstelle 0.3000.50000 „Unterhaltung“

Herr Köber stellt den Antrag, den Ansatz „Erneuerung der 8 Fensterelemente, der 8 großen Ziergiebel, der Dachabschlusskanten und des Nebeneinganges Rathaus“ in Höhe von 250.000,00€ zu streichen und der Alternative „Maler-und Reparaturarbeiten an den Fenstern, der Nebeneingangstür Rathaus, den Dachüberschlägen/-abschlusskanten und den Ziergiebeln zwecks Bestandserhalt“ in Höhe von 30.000,00€ zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Enthaltungen: 3

Haushaltsstelle 0.3000.50100 „Unterhaltung Dienstwohnung“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz „Erneuerung der Fenster und des Terassenelementes zwecks energetischer Verbesserung und Einbau von elektrisch betriebenen Raffstore als Sonnenschutz“ in Höhe von 26.000,00€ um 13.000,00€ auf 13.000,00€ zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Haushaltsstelle 0.3320.70000 „Zuschüsse an Orchester, Chöre“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz „Schleswig-Holstein Musik-Festival“ in Höhe von 3.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:   1

Haushaltsstelle 0.3520.16300 „Erstattung Personalkosten duch Schulverband“

Herr Gruß teilt mit, dass der Ansatz um 200,00€ auf 5.800,00€ angeglichen wurde.

Haushaltstelle 0.3520.50000 „Unterhaltung“

Frau Iding stellt den Antrag, den Ansatz „Komplettsanierung der Damen-und Herrentoiletten in Höhe von 45.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Haushaltstelle 0.3520.50000 „Unterhaltung“

Der Ansatz für „Umbau Leseraum zum Büro VHS“ in Höhe von 3.000,00€ wird gestrichen.

Dies ergibt sich aus dem Beschluss von TOP 7.

Haushaltsstelle 0.4640.70000 „Zuschuss an ev.Kirche für KiTa“

Frau Apel merkt an, dass der Ansatz um 76.400,00€ auf 658.500,00€ korrigiert wurde.

Haushaltsstelle 0.4640.70010 „Zuschuss Miete an ev. Kirche“

Der Ansatz wird auf 19.000,00€ festgesetzt, da noch keine Finanzierungsvereinbarung mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde beschlossen wurde.

Haushaltsstelle 0.4641.50000 „Unterhaltung“

Der Ansatz für „Renovierung des Abstellraumes, Malerarbeiten“ in Höhe von 1.000,00€ wird gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Haushaltsstelle 0.4641.50000 „Unterhaltung“

Frau Bruszies teilt mit, dass der Ansatz „Neuer Unterstand für die Müllcontainer incl. Pflasterung“ in Höhe von 8.000,00€ gestrichen wird und im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 1.4641.94000 „Bauliche Anlagen“ aufgenommen wird.

Haushaltsstelle 0.4641.54000 „Bewirtschaftung“

Herr Pump teilt mit, dass der Ansatz auf 77.800,00€ korrigiert werden muss.

Haushaltsstelle 0.4643.50000 „Unterhaltung“

Herr Pump teilt mit, dass der Ansatz auf 18.000,00€ korrigiert werden muss.

Haushaltsstelle 0.4643.54000 „Bewirtschaftung“

Herr Pump teilt mit, dass der Ansatz auf 48.700,00€ korrigiert werden muss.

Haushaltsstelle 0.4644.50000 „Unterhaltung“

Der Ansatz „Klimaanlage für den Schlafraum“ in Höhe von 7.500,00€ wird gestrichen und im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 1.4644.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“ aufgenommen.

Haushaltsstelle 0.4648.70000 „Betriebskostenzuschuss“

Der Ansatz wird um 6.300,00€ auf 69.000,00€ reduziert.

Haushaltsstelle 0.4700.70400 „Zuschüsse an Vereine und Verbände“

Frau Iding stellt den Antrag, den Ansatz „Freundeskreis Flüchtlinge GHD“ um 1.000,00€ auf 500,00€ zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7

Enthaltungen:   2

Haushaltsstelle 0.5500.64100 „Ehrung Sportler des Jahres“

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz „Ehrung Sportler des Jahres“ in Höhe von 600,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   1

Nein-Stimmen: 8

Haushaltsstelle 0.5600.51000 „Unterhaltung der Sportplatzanlagen“

Herr Niegengerd stellt den Antrag, den Ansatz „Anlegen eines gepflasterten Weges zwischen dem Hinterausgang der Turnhallen und dem Hauptweg“ in Höhe von 4.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Zum Vermögenshaushalt werden folgende Beschlüsse gefasst:

Haushaltsstelle 1.3310.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“

Herr Langner stellt den Antrag, die Ansätze Stühle und Stuhlwagen für den Waldreitersaal in Höhe von 96.000,00€ und Tische für den Waldreitersaal in Höhe von 18.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   6

Nein-Stimmen:  3

Haushaltsstelle 1.3310.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“

Herr Basler stellt den Antrag, den Ansatz „Eingangsschild Waldreitersaal“ in Höhe von 2.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   1

Nein-Stimmen:  6

Enthaltungen:    2

Haushaltsstelle 1.3520.93510 „Erwerb bewegliches Vermögen“

Herr Basler stellt den Antrag, den Ansatz „Gardinen-Stors“ in Höhe von 2.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:  2

Haushaltsstelle 1.4641.93510 „Erwerb bewegliches Vermögen“

Frau Iding stellt den Antrag, folgende Ansätze gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten in Höhe von insg. 6.800,00€ zu streichen:

- 1 Ohrensessel in Höhe von 700,00€

- Mobiliar für Pavillon, Tisch für bis zu 18 Personen inkl. Bestuhlung in Höhe von 2.100,00€

- 4 Fahrzeuge für die Kinder  in Höhe von 1.400,00€

- Sinnes-Tastpfad in Höhe von 700,00€

- Große Outdoor-Kinderküche in Höhe von 500,00€

- Outdoor Häuser, 3er Set in Höhe von 1.400,00€

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Haushaltsstelle 1.4641.94000 „Bauliche Anlagen“

Der Ansatz „Neuer Unterstand für die Müllcontainer incl. Pflasterung“ in Höhe von 8.000,00€ wird in Haushaltstelle 1.4641.9400 „Bauliche Anlagen“ übernommen. Herr Pump teilt mit, dass sich der Ansatz um 1.300,00€ auf 6.700,00€ reduziert.

Haushaltsstelle 1.4644.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“

Der Ansatz „Klimaanlage im Schlafraum“ in Höhe von 7.500,00€ wird in Haushaltsstelle 1.4644.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“ übernommen.

Frau Apel stellt den Antrag, dass die Maßnahme „Klimaanlage im Schlafraum“ in Höhe von 7.500,00€ durch eine Maßnahme zur „Sonnenschutz“-Kontrolle ersetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Haushaltsstelle 1.5600.94100 „Wertverbessernde Maßnahmen“

Herr Niegengerd stellt den Antrag, den Ansatz für einen neuen Lagerschuppen in Höhe von 3.000,00€ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   6

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:   2

Haushaltsstelle 1.5600.94200 „Erneuerung des Kunstrasens“

Herr Köber stellt den Antrag, den Ansatz in Höhe von 405.000,00€ für die Erneuerung des Kunstrasens nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Gemeinde Großhansdorf Fördergelder aus dem Programm für Sportstättenförderung erhält.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:  1

Haushaltsstelle 1.5800.94010 „Spielplätze“

Herr Köber stellt den Antrag, den Ansatz Aufwertung des Spielplatzes Goetenkamp um 20.000,00€ auf 10.000,00€ zu kürzen. Der Ansatz wird von 37.000,00€ auf insg. 17.000,00€ reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Investitionsprogramm

Die genannten Änderungen im Vermögenshaushalt werden im Investitionsprogramm übernommen und eingefügt.

Es wird einzeln über den Verwaltungs-und den Vermögenshaushalt sowie das Investitionsprogramm abgestimmt.

Beschlüsse:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Den Haushaltsansätzen der Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020, die den Sozialausschuss betreffen, wird gemäß der SAVO 2020 inklusive der gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   8

Nein-Stimmen: 1

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Den Haushaltsansätzen der Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020, die den Sozialausschuss betreffen, wird gemäß der SAVO 2020 inklusive der gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   8

Nein-Stimmen: 1

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 wird gemäß der SAVO 2020 inklusive der im Vermögenshaushalt gefassten Beschlüsse, die den Sozialausschuss betreffen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   8

Nein-Stimmen: 1