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Auszug - Beteiligungsrechte der Gemeinde Großhansdorf an dem Genehmigungsverfahren Errichtung und Betrieb einer thermischen Abfallbeseitigungsanlage und Mono-Klärschlammverbrennungsanlage  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Der Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird dieser Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Borchers erläutert den Antrag, der 2 Beschlussvorschläge enthält.

 

Herr Kagel bittet um getrennte Abstimmung der beiden Beschlussvorschläge.

Herr Kroll teilt mit, dass bereits eine Nachtragsbegutachtung der Kanzlei Weissleder und Ewer vorliegt, die Stellungnahme ist dieser Niederschrift und der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Großhansdorf wird beauftragt, erneut gegenüber dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange am Genehmigungsverfahren geltend zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

Die Gemeinde Großhansdorf beauftragt die Rae Weissleder und Ewer mit einer erweiterten rechtlichen Stellungnahme zur den rechtlichen Aussichten, die Beteiligungsrechte ggf. im gerichtlichen Wege geltend zu machen, nach dem nun im Genehmigungsverfahren ein mindestens 21 wöchiger Parallelbetrieb ohne zeitliche Befristung beantragt worden ist.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

0

 

 Zur nächsten Sitzung des BUA wird der Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt (Abgabetermin lt. Bekanntmachung des LLUR 02.10.2019).