|
Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Bruszies erläutert die Sammelvorlage für den Haushalt 2018. Sie weist daraufhin, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Im Verwaltungshaushalt fehlen 498.600 €.
Gemeindevertreter Kehl ermutigt alle Fraktionen in den kommenden Haushaltsberatungen der Fachausschüsse Lösungsvorschläge für Haushaltseinsparungen zu unterbreiten, um das bestehende Haushaltsdefizit auszugleichen.
Danach werden die Einzelpläne 0 bis 8 des Verwaltungshaushalts beraten.
Abschnitt 0300 Finanzverwaltung Haushaltsstelle A 65800 lfd. Kosten der EDV
Gemeindevertreter Bendfeldt hinterfragt den Anstieg des Haushaltsansatzes um 3.300 € und beantragt den Ansatz auf 20.000 € zu begrenzen.
Herr Schmidtke teilt dazu mit, dass 2018 eine weitere Schnittstelle im OKFIS für die Abrechnung der Sitzungsgelder aus dem Ratsinformationssystem – ALLRIS – eingerichtet werden muss. Die Kosten betragen 2.200 €. Außerdem müssen Mehrkosten für den Speicherplatz der OFIS-Daten in Höhe von rd. 700 € bereitgestellt werden, da die Datenmenge 2018 um rd. 20 GB / Jahr ansteigt. Die restlichen Mehrkosten entstehen durch den Preisanstieg, den Dataport für die OKFIS-Module und ABS-Nutzer-Lizenzen ab Januar 2018 einfordert. Dies ist die erste Preiserhöhung von Dataport seit der Auslagerung im Jahr 2008.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz wird für die Haushaltsstelle 0300.65800 mit 20.000 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:1
Abschnitt 5900 Sonstige Erholungseinrichtungen Haushaltsstelle A 71600 Zuschuss Kleingärtnerverein
Gemeindevertreter Heinrich beantragt den Zuschuss an den Kleingartenverein zu streichen.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz von 500 € wird für die Haushaltsstelle 5900.71600 gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:0
Abschnitt 7500 Bestattungswesen / Waldfriedhof Haushaltsstelle E 11800
Aufgrund der aktuellen Einnahmeentwicklung bei dieser Haushaltsstelle, schlägt die Kämmerin vor, den Haushaltsansatz auf 210.000 € anzuheben.
Gemeindevertreter Kehl greift den Vorschlag der Verwaltung auf und beantragt den Haushaltsansatz für die Friedhofsgebühren mit 210.000 € festzusetzen.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz wird für die Haushaltsstelle 7500.11800 auf 210.000 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen Haushaltsstelle A 50100 Unterhaltung Polizei
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, den Ansatz für Unterhaltung des Polizeigebäudes auf 1.500 € zu reduzieren, weil im Haushaltsjahr 2016 Unterhaltungskosten in Höhe von 346 € anfielen.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz wird für die Haushaltsstelle 8800.50100 auf 1.500 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen Haushaltsstelle A 54010 Bewirtschaftungskosten Polizei
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, den Ansatz der Bewirtschaftungskosten für das Polizeigebäudes auf 5.000 € zu reduzieren, weil im Haushaltsjahr 2016 Bewirtschaftungskosten in Höhe von 4.489 € anfielen.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz wird für die Haushaltsstelle 8800.54010 auf 5.000 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen Haushaltsstelle A 54011 Bewirtschaftungskosten Haus Papenwisch
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, den Ansatz der Bewirtschaftungskosten für das Haus Papenwisch auf 5.000 € zu reduzieren, weil im Haushaltsjahr 2016 Bewirtschaftungskosten in Höhe von 4.045 € anfielen.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz wird für die Haushaltsstelle 8800.54011 auf 5.000 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss:
Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt für die Einzelpläne 0 – 8 werden festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen Haushaltsstelle A 95000 Abbruchkosten
Nach einer kontroversen Diskussion zur Höhe der geplanten Abbruchkosten beantragt die Gemeindevertreterin Rautenberg, den Ansatz für den Abbruch des Gebäudes Kortenkamp 12 auf 27.000 € zu reduzieren und mit einem Sperrvermerk zu kennzeichnen.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz wird für die Haushaltsstelle 8800.95000 auf 27.000 € festgesetzt und der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk kennzeichnet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss:
Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt für die Einzelpläne 0 – 8 werden festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Abschließend wird das Investitionsprogramm für den Einzelplan 88 allgemeines Grundvermögen beraten.
Beschluss:
Die vorgeschlagenen Summen für den Einzelplan 88 im Investitionsprogramm Planungszeitraum 2017 – 2021 werden festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |