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Auszug - Ersatzneubau der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
VO/2019/319 Ersatzneubau der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Voß erläutert, dass in der versandten Vorlage 2 Fehler enthalten sind. Der in der Vorlage genannte Parallelbetrieb bis zum Jahr 2029 ist verkehrt. Richtig ist, dass ein Parallelbetrieb bis 2022 erfolgt und nach erfolgreichem Probebetrieb der neuen Anlage eine Abschaltung der Altanlage erfolgt. Anschließend wird die Altanlage zurückgebaut. Dies wird auch nach Aussage der EEW Bestandteil der Genehmigung sein. Die Höhe des Kesselhauses beträgt 56 m und nicht 58 m.

 

Zur Zeit ist die Gemeinde Großhansdorf kein Träger  öffentlicher Belange. Eine abschließende Entscheidung ist nicht getroffen.

 

Frau Estorff hat einen Beschlussvorschlag an die Fraktionen verteilt, der wie folgt lautet:

 

Die Pläne des Ersatzneubaus werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Gemeinde Großhansdorf fordert eine Beteiligung am förmlichen Genehmigungsverfahren für die Klärschlammverbrennungsanlage.

 

Sollte dieses Verfahren nicht in Frage kommen, wird mindestens eine Beteiligung wegen des Parallelbetriebs von Alt- und Neuanlagen gefordert.

 

Die Gemeinde Großhansdorf fordert den Rückbau der bestehenden Anlage nach erfolgter Inbetriebnahme der neuen Anlagen und fordert die Rückbauverpflichtung als Bestandteil der neuen Genehmigung.

 

Betreiber und Genehmigungsbehörde werden ersucht, die Immissionen der Schadstoffeinträge so zu begrenzen, dass diese für Großhansdorf nicht über den aktuellen Werten liegen.

 

Zur Ermittlung der derzeitigen Werte müssen Messungen an einem innerörtlichen Aufpunkt durchgeführt und nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen zu Nachweiszwecken wiederholt werden.

 

Frau Rautenberg schlägt vor, den Antrag dahingehend zu verdeutlichen, dass die Grenzwerte für beide Anlage einzuhalten sind.

 

Herr Bauschke schlägt vor, eine Änderung des SPD Antrages im vorletzten Absatz wie folgt vorzunehmen:

 

Betreiber und Genehmigungsbehörde werden aufgefordert sicherzustellen,  dass die Emissionen der Schadstoffeinträge für beide Anlagen so zu begrenzen sind, dass diese für Großhansdorf nicht über den aktuellen Werten liegen.

 

Herr Voß weist darauf hin, dass auch im 2 Absatz des Beschlussvorschlages der SPD beide Anlagen genannt werden sollten.

 

Herr Pieck unterstützt den geänderten Antrag der SPD.

 

Herr Langner weist darauf hin, dass der Antrag ergänzt werden sollte, um den Mülltourismus zu vermeiden. Dies findet keine Mehrheit seitens des Bau- und Umweltausschusses.

 


Beschluss:

 

Die Pläne des Ersatzneubaus werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Gemeinde Großhansdorf fordert eine Beteiligung am förmlichen Genehmigungsverfahren für beide Verbrennungslinien (Klärschlamm und Abfall).

 

Sollte dieses Verfahren nicht in Frage kommen, wird mindestens wird mindestens eine Beteiligung wegen des Parallelbetriebs von Alt- und Neuanlagen gefordert.

 

Die Gemeinde Großhansdorf fordert den Rückbau der bestehenden Anlage nach erfolgter Inbetriebnahme der neuen Anlagen und fordert die Rückbauverpflichtung als Bestandteil der neuen Genehmigung.

 

Betreiber und Genehmigungsbehörde werden aufgefordert sicherzustellen, dass die Emissionen der Schadstoffeinträge für beide Anlagen so zu begrenzen sind, dass diese für Großhansdorf nicht über den aktuellen Werten liegen.

 

Zur Ermittlung der derzeitigen Werte müssen Messungen an einem innerörtlichen Aufpunkt durchgeführt und nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen zu Nachweiszwecken wiederholt werden.   

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2