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Beschlussprotokoll |
a) Lehrermeldeportale
Herr Schwarz fragt an, ob es auch in Schleswig-Holstein inzwischen ein sogenanntes Lehrermeldeportal gibt, bei dem Schüler Lehrer melden können, die im Unterricht gegen das (politische) Neutralitätsgebot verstoßen.
Schulverbandsvorsteher Voß und die anwesenden Schulleiter teilen dazu mit, dass ihnen dies nicht bekannt sein, jedoch eine Prüfung erfolgt und das Ergebnis dem Protokoll beigefügt wird.
Anmerkung der Verwaltung:
Die angesprochenen Meldeportale wurden von der Partei AfD initiiert. Laut einer Presse-mitteilung vom 24.10.2018 wird die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein ein solches Portal – zumindest vorerst – nicht einrichten. Bei einer Internetrecherche wurden für Schleswig-Holstein auch keine von anderen Parteien eingerichteten Meldeportale aufgefunden. Fraglich bleibt, ob schleswig-holsteinische Schüler oder Schülerinnen nicht gegebenenfalls das Melde-portal nutzen, welches die AfD-Fraktion Hamburg betreibt.