Einwohnerfragen werden nicht gestellt.

• Verwaltungshaushalt 2019

Abschnitt 1100 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gruppierung A 53000 – Nutzungs­entschädigung „Nette Toilette“

Gemeindevertreter Limberg beantragt, den Ansatz in Höhe von 1.800 Euro für die Reini­gungspauschale, die an die Betriebe zu zahlen ist, die das Projekt „Nette Toilette“ unter­stützen, wieder in den Haushalt einzustellen.

Beschluss:

Der Ansatz in Höhe von 1.800 Euro für die Reinigungspauschale, die an die Betriebe zu zahlen ist, die das Projekt „Nette Toilette“ unterstützen, wird wieder in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 1

Abschnitt 1100 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gruppierung A 71600 – Fund­tierentgelt Tierschutzverein

Gemeindevertreterin Rautenberg beantragt, den Ansatz in Höhe von 2.500 Euro für das Projekt „Katzenelend“, mit dem das Land Tierschutzvereine bei der Kastration wildlebender Katzen unterstützt, wieder in den Haushalt einzustellen.

Beschluss:

Der Ansatz in Höhe von 2.500 Euro für das Projekt „Katzenelend“, mit dem das Land Tierschutzvereine bei der Kastration wild­lebender Katzen unterstützt, wird wieder in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 2

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Hauptausschuss betref­fenden Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes gemäß Sammelvorlage und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse in den Haushalt 2019 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

• Vermögenshaushalt 2019

Abschnitt 1300 Brandschutz, Gruppierung A 93500 – Erwerb bewegliches Vermögen

Gemeindevertreter Niegengerd beantragt, Anschaffungen wie die Hochleistungslüfter, Hand­lampen und Blitzleuchten jeweils auf zwei Haushaltsjahre aufzuteilen.

Wehrführer Biemann erläutert daraufhin die Notwendigkeiten der Beschaffung, die Unvor­hersehbarkeit, wann welche Geräte endgültig defekt sind und dass etwa die Akkuleistung der Blitzleuchten, die zur Absicherung von Einsatzstellen dienen, nicht mehr ausreicht, um nöti­genfalls mehr als eine Stunde durchzuhalten.

Gemeindevertreter Niegengerd zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Hauptausschuss betref­fenden Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gemäß Sammelvorlage in den Haushalt 2019 einzu­stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

• Stellenplan 2019

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Stellen­plan 2019 gemäß Sammelvorlage zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

• Investitionsprogramm für den Planungszeit­raum 2018 – 2022

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 – 2022 gemäß Sammelvorlage zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig