Frau Kalisch vom Kulturring teilt mit, dass der beantragte Zuschuss für das Jahr 2019 wegen gestiegener Technikkosten höher ausfällt als im Jahr 2018.

Auf die Vorlage VO/2018/271 wird verwiesen.

Die Haushaltsstellen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes und das Investitionsprogramm werden nacheinander besprochen.

Herr Gruß berichtet, dass sich folgende Haushaltsansätze geändert haben:

1. Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2111.71300 „Schulverbandsumlage Wöhrendamm“ wurde um 20.700,00 € auf 375.100,00 € gesenkt.
2. Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2112.71300 „Schulverbandsumlage Schmalenbeck“ wurde um 5.600,00 € auf 473.200,00 € gesenkt.
3. Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2300.71300 „Schulverbandsumlage Gymnasien“ wurde um 22.300,00 € auf 697.800,00 € erhöht.
4. Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.2812.71300 „Schulverbandsumlage Gemeinschaftsschulen wurde um 19.900,00 € auf 257.400,00 € gesenkt.

Zum Verwaltungshaushalt werden folgende Beschlüsse gefasst:

Herr Limberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3210.57000 „Kosten Ortsarchiv“ auf 800,00 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 5

Bezüglich des Ansatzes der Haushaltsstelle 0.3310.11800 „Benutzungsgebühren Waldreitersaal“ wird die Verwaltung beauftragt, sich Gedanken über weitere Nutzungsmöglichkeiten zu machen um die Einnahmen zu steigern.

Frau Rautenberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3310.50000 „Erneuerung der 8 Fensterelemente und des Nebeneinganges Rathausplatz“ in Höhe von 95.000,00 € in den Haushalt 2019 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 7

Frau Rautenberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3310.50000 „Erneuerung der 8 großen Ziergiebel zzgl. Gerüstkosten“ in Höhe von 144.000,00 € in den Haushalt 2019 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 7

Frau Rautenberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3310.50000 „Erneuerung Bodenbelag Foyer“ in Höhe von 30.000,00 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 1

Bezüglich der Haushaltsstelle 0.3310.70000 „Zuschüsse an Theater“ wird von Herrn Niegengerd angeregt, über höhere Benutzungsgebühren nachzudenken.

Frau Apel stellt den Antrag, dem im Publikum sitzenden Vorstand und Mitarbeitern der Volkshochschule das Rederecht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Es werden Fragen zu Personal- und Mietkosten durch den Vorstand und die Mitarbeiter der Volkshochschule beantwortet.

Herr Köber stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3500.70000 „Zuschuss Volkshochschule“ in Höhe von 30.000,00 € auf 10.000,00 € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 5

Frau Rautenberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3500.70000 „Zuschuss Volkshochschule“ in Höhe von 30.000,00 € in den Haushalt aufzunehmen. 20.000,00 € werden mit einem Sperrvermerk versehen und erst ausgezahlt, wenn die Volkshochschule bis zum 31.03.2019 ein schlüssiges Konzept vorlegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Enthaltungen. 1

Herr Dr. Maas stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.3520.50000 „Erneuerung der Rasterdecken und der Beleuchtung“ in Höhe von 23.000,00 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 5

Herr Voß teilt mit, dass der Ansatz der Haushaltsstelle 0.3520.65010 „Geschäftsausgaben“ in Höhe von 200,00 € um 200,00 € auf 400,00 € erhöht werden muss.

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.4641.50000 „Warmwassersanierung an den Endgeräten inkl. TGA-Honorar gem. der Empfehlung der AG Energie“ in Höhe von 20.000,00 € wird gemäß der Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Enthaltungen: 2

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahme zum Schutz vor Legionellen vorgenommen werden sollte.

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.4641.50000 „Wasseranschlüsse für 2 Wickeltische“ in Höhe von 3.000,00 € wird gemäß der Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.4641.50000 „Einfassung Spielgerät und Sandkiste“ wird gemäß der Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten in Höhe von 10.900,00 € um 7.900,00 € auf 3.000,00 € gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.4641.57000 „Sonst. Aufwendungen für Verbrauchsmittel“ in Höhe von 1.400,00 € wird gemäß der Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Über den Ansatz der Haushaltsstelle 0.4643.50000 „Streichen des Windfangs und Flurbereich inkl. Fenster und Türen von innen“ in Höhe von 8.500,00 € und „Im Zuge der Malerarbeiten sollen Sockel- und Rammschutzleisten sowie der Kantenschutz im Flurbereich erneuert werden“ in Höhe von 2.500,00 €, soll eine Klärung über den Zustand bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses erfolgen und ein Beschluss gefasst werden.

Herr Limberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 0.4644.50000 „Unterhaltung“ in Höhe von 4.200,00 € um 2.200,00 € auf 2.000,00 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ansatz der Haushaltsstelle 0.4647.54000 „Bewirtschaftung“:

Da es sich hier um eine Interimslösung handelt, sollen nur noch Maßnahmen durchgeführt werden, die unbedingt notwendig oder verpflichtend sind.

Zum Vermögenshaushalt werden folgende Beschlüsse gefasst:

Frau Rautenberg stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 1.3310.93500 „Anschaffung neuer Stühle und Stuhlwagen“ in Höhe von 96.000,00 € und „Anschaffung neuer Tische“ in Höhe von 18.000,00 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.4641.93510 „4 Regale auf Rollen“ in Höhe von 1.400,00 € wird gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.4641.93510 „1 Schrank“ in Höhe von 900,00 € wird gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.4641.93510 „Beamer“ in Höhe von 300,00 € wird gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten um 400,00 € auf 700,00 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 1

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.4641.93510 „2 Wickeleinheiten“ in Höhe von 3.800,00 € wird gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Ansätze der Haushaltsstelle 1.4641.93510 „Nestschaukel“ in Höhe von 2.700,00 €, „Sandeimer m. Flaschenzug“ in Höhe von 700,00 € und „Neuanschaffung Spiel-und Kletterhaus“ in Höhe von 2.000,00 € werden gemäß Empfehlung des Beirates der gemeindeeigenen Kindertagesstätten gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Herr Ihly stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltstelle 1.4641.93510 „Doppelstabzaun setzen“ in Höhe von 7.500,00 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Enthaltungen: 2

Frau Apel stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle 1.4644.93500 „Anschaffung mobiles Klimagerät“ in Höhe von 1.700,00 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.5800.94010 „Spielplätze“ in Höhe von 36.000,00 € wird gemäß des unter TOP 9 gefassten Beschlusses „Spielplatz Brabandstieg“ um 5.000,00 € auf 31.000,00 € gesenkt.

Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm wird nacheinander beraten und die oben genannten Änderungen im Vermögenshaushalt werden eingefügt.

Im Zuge dessen stellt Frau Rautenberg den Antrag, den Bedarfsansatz der Haushaltsstelle 331 Waldreitersaal, Haushaltsjahr 2020, um die Positionen „neue Bestuhlung in Höhe von 96.000,00 € und „neue Tische“ in Höhe von 18.000,00 €, zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 5  

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Den Haushaltsansätzen der Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2019, sowie des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2018 bis 2022, die den Sozialausschuss betreffen, wird gemäß der SAVO 2019 inklusive der gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig