Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Den Haushaltsansätzen der Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2019, sowie des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2018 bis 2022, die den Sozialausschuss betreffen, wird gemäß der SAVO 2019 inklusive der gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Verwaltungshaushalt

Herr Bendfeldt beantragt den Ansatz der Haushaltsstelle: 0.3600.65010 (Baumschutzgutachten) auf 2.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Haushaltsstelle: 0.6300.51000 (Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze) wird auf Anregung des Bürgermeisters um 4.500 € erhöht zur Herstellung einer Fahrradfurt im Bereich der Kreuzung Sieker Landstraße / Hansdorfer Landstraße.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Der Punkt 2 (flächige Fahrbahndeckenreparatur Papenwisch) wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Der Punkt 7 (Gehwegreparatur Sieker Landstraße) wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6300.5100 reduziert sich somit insgesamt auf 101.500 €.

Nach Erläuterung durch der Verwaltung wird der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6750.11000 (Straßenreinigung) auf 94.000 € und der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6750.51200 (Straßen-reinigungskosten) auf 71.000 € erhöht. Die Anpassung ist erforderlich, weil jetzt die neuen Ausschreibungsergebnisse vorliegen, die deutlich über dem bisherigen Rahmen liegen.

Abstimmungsergebnis:

Nach Erläuterung durch der Verwaltung wird der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6900.54100 (Benutzungsgebühr) auf 50.000 € festgesetzt, da versehentlich diese Position bei der Vorbereitung der Sammelvorlage zur Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Haushaltsstelle 0.7500.5000 (Unterhaltung Friedhof)

Frau Rautenberg stellt den Antrag, den Ansatz um 17.000 € für die Dreifach-Verglasung der Kapelle entgegen des Vorschlages der Verwaltung wieder in den Haushalt aufzunehmen.

Herr Heinrich formuliert den Beschlussvorschlag wie folgt: Dem Verwaltungsvorschlag wird gem. Sammelvorlage gefolgt. 

Abstimmungsergebnis:

Herr Bendfeldt beantragt den Ansatz für die Fortführung des Wegekonzepts auf 10.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Dem Verwaltungshaushalt wird mit den oben genannten Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle 1.6300.94000 (Ausbau von Straßen)

Herr Bendfeldt zweifelt die Notwendigkeit der Erneuerung der Holzbrücke im Apelsweg an. Zu dieser Anlegenheit wird für die nächste BUA-Sitzung eine gesonderte Vorlage erstellt.

Herr Voß berichtet, dass in der Einwohnerversammlung am 15.11.2018 angeregt wurde, den wassergebundenen Teil des Fußwegs in der Hansdorfer Landstraße zwischen Jäckborns-weg und Kreisel zu pflastern. Nach kurzer Aussprache kommt der Ausschuss einvernehmlich überein, die hierfür notwendigen Baukosten von rd. 55.000 € nicht bereitzustellen.

Herr Sünnemann beantragt den Ansatz der Haushaltsstelle 1.6300.93500 (Erwerb Straßen-laternen) auf 20.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Rautenberg beantragt den Ansatz der Haushaltsstelle 1.7200.98700 (Zuschuss für Wertstoffcontainer) zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Voß erläutert, dass der Ansatz auf 13.500 € reduziert werden kann, weil nur noch 3 statt der zunächst vorgesehenen 4 Betonschächte notwendig sind. Über die Reduzierung wird nicht abgestimmt, es besteht jedoch Einvernehmen den Vorschlag anzunehmen.

Herr Bendfeldt beantragt den Ansatz der Haushaltsstelle 1.7500.93500 (Erwerb bewegliches Vermögen) um 14.000 € zu reduzieren, da die Erneuerung des Zauns nicht erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:

Herr Niegengerd beantragt die finanzielle Beteiligung für den Neubau des Carports beim Gärtnerhauses nicht vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Vermögenshaushalt wird mit den oben genannten Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 - 2022

Der Haushaltsabschnitt 67 Erwerb Straßenlaternen wird auf 20 (Tausend) im Jahr 2019 erhöht,  der Gesamtausgabebedarf erhöht sich auf 75 (Tausend).

Der Haushaltsabschnitt 72 Abfallwirtschaft wird auf 14 (Tausend) im Jahr 2019 reduziert, so dass sich der Gesamtausgabedarf auf 14 (Tausend) beläuft.

Der Haushaltsabschnitt 77 Bauhof wird auf 182 (Tausend) im Jahr 2020 reduziert, da die Neubeschaffung eines LKW inkl. Abrollkipper auf 180 (Tausend) angesetzt wird.

Herr Sünnemann schlägt vor, dass in 2022 geprüft wird, ob als Ersatz für den VW-Caddy auch ein gebrauchtes Elektrofahrzeug infrage kommt. 

Dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 – 2022 wird mit den vorstehend genannten Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion „In Ergänzung zu dem am 13.11.2018 unter TOP 10 gefassten Beschluss wird die Volkshochschule Großhansdorf e.V. gebeten, der Gemeinde Großhansdorf eine Vereinssatzung und jährlich einen Kassenbericht vorzulegen“, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Sitzungsleitung wird an Frau Apel übergeben.

Anmerkung der Verwaltung: Die Satzung der Volkshochschule Großhansdorf e.V. ist  der Niederschrift beigefügt.