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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2019      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 15.01.2019 gefassten Beschlüsse  
VO/2019/318  
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Ersatzneubau der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld  
Enthält Anlagen
VO/2019/319  
    VORLAGE
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Die Gemeinde Großhansdorf nimmt zu den Plänen der von der Betreiberfirma EEW GmbH geplanten des Ersatzneubaus der MVA Stapelfeld wie folgt Stellung:

 

Die Pläne des Ersatzneubaus werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde erwartet den Rückbau der bestehenden Anlage nach erfolgreicher Inbetriebnahme der neuen Anlage mit zwei Verbrennungslinien.

Betreiber und Genehmigungsbehörde werden ersucht, die Immissionen und Schadstoffeinträge so zu begrenzen, dass diese für Großhansdorf nicht über den aktuellen Werten liegen. Eine Messung an einem innerörtlichen Aufpunkt (vergleichbar der Messung in Braak und Meilsdorf) sollte zur Ermittlung der derzeitige Werte durchgeführt und nach Inbetriebnahme der neuen Anlage zu Nachweiszwecken wiederholt werden. 

 

 

   
    12.02.2019 - Bau- und Umweltausschuss
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

 

Die Pläne des Ersatzneubaus werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Gemeinde Großhansdorf fordert eine Beteiligung am förmlichen Genehmigungsverfahren für beide Verbrennungslinien (Klärschlamm und Abfall).

 

Sollte dieses Verfahren nicht in Frage kommen, wird mindestens wird mindestens eine Beteiligung wegen des Parallelbetriebs von Alt- und Neuanlagen gefordert.

 

Die Gemeinde Großhansdorf fordert den Rückbau der bestehenden Anlage nach erfolgter Inbetriebnahme der neuen Anlagen und fordert die Rückbauverpflichtung als Bestandteil der neuen Genehmigung.

 

Betreiber und Genehmigungsbehörde werden aufgefordert sicherzustellen, dass die Emissionen der Schadstoffeinträge für beide Anlagen so zu begrenzen sind, dass diese für Großhansdorf nicht über den aktuellen Werten liegen.

 

Zur Ermittlung der derzeitigen Werte müssen Messungen an einem innerörtlichen Aufpunkt durchgeführt und nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen zu Nachweiszwecken wiederholt werden.   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

Ö 7  
B-Plan 3, 4. Änderung Gebiet: Martin-Meyer-Weg 2, 4, 4a und 6, Papenwisch 54, 56, 58, 58 a, 60, 62, 62 a, 64 und 66, Sieker Landstraße 213, 215, 217, 219, 221 und 223 (südöstlich Schulzentrum, südwestlich Martin-Meyer-Weg, nordöstlich Sieker Landstraße, nordwestlich Papenwisch) Hier: Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken u. Anregungen sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2019/328  
Ö 8  
Mitteilungen      
Ö 8.1  
AktivRegion Alsterland: Wanderwegenetz  
Enthält Anlagen
VO/2019/334  
Ö 8.2  
Mitteilungen: B+R-Anlagen  
VO/2019/336  
Ö 9  
Anfragen      
Ö 9.1  
Anfragen: Bahndamm Beimoor      
Ö 9.2  
Anfragen: Bebaubarkeit von Grundstücken      
Ö 9.3  
Anfragen: Löschwasser      
Ö 9.4  
Anfragen: Ortstafel Grenzeck      
Ö 9.5  
Anfragen: Genehmigungen von Baumfällungen      
Ö 9.6  
Anfragen: Straßennamensschild Dörpstede      
Ö 9.7  
Anfragen: Zustand der Gehwege      
Ö 9.8  
Anfragen: Fahrradweg Sieker Landstraße / Hansdorfer Landstraße      
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