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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf
TOP: Ö 5.4
Gremium: Gemeindevertretung Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Unabweisbarkeit im Haushaltsrechts

 

Frage:  Herr Köber, Radeland 19 a

 

Herr Köber fragt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe unabweisbar ist.

 

Antwort: Frau Bruszies

 

Frau Bruszies teilt dazu mit, dass eine über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe dann unabweisbar ist, wenn sie im Zuge einer Aufgabe entsteht, zu deren Ausführung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder wenn sie für die Aufrechterhaltung des weiteren Betriebs notwendig wird, etwa wenn das Dach einer Kindertagesstätte undicht wäre.