Auszug - Behördlicher Datenschutzbeauftragter Hier: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bestellung einer / eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es werden keine Einwohnerfragen gestellt.
Gemeindevertreter Bauschke erläutert die Vorlage.
Gemeindevertreter Holst weist darauf hin, dass in § 1 Abs. 2 Satz 2 das Wort Werkleitung in Werksleitung und in Abs. 4 Satz 1 das Wort Verantwortlicher in Verantwortliche korrigiert werden muss.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird der Abschluss des anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bestellung einer / eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten empfohlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig