Die Vorsitzende erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 11 versehentlich in die Tagesordnung aufgenommen wurde und deshalb gestrichen wird.

Sie berichtet weiterhin, dass ein Antrag der FDP-Fraktion vorliegt. Die Tagesordnung soll um den Tagesordnungspunkt 7.1 ergänzt werden.

Die Vorsitzende weist auf die Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 9 sowie zur Beantwortung der Fragen der Mitglieder des Sozialausschusses aus der Sitzung vom 24.10.2022 und 21.11.2022 hin.

Unter Berücksichtigung der Änderungen schlägt die Vorsitzende vor, die Tagesordnung wie eingangs aufgeführt zu beraten.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 7.1 ergänzt. Der Tagesordnungspunkt 11 wird gestrichen.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird die Tagesordnung wie bekanntgegeben beraten.
 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig