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Auszug - Haushalt 2023  

Gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Finanzausschusses des Schulverbandes Großhansdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Bauausschuss und Finanzausschuss Schulverband Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:54 Anlass: Gemeinsame Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2022/038 Haushalt 2023
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Amt für Gebäudewirtschaft und Schulen Bearbeiter/-in: Gruß, Sven
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu Beginn weist Herr Gruß darauf hin, dass auf Seite 8 der Vorlage für „Ehrungen, Repräsentation“ (Haushaltsstellen 2111.61000, 2112.61000, 2300.61000 und 2812.61000) der Betrag i.H.v. 30 €/ Klasse statt 35 €/ Klasse zu budgetieren ist.

 

Herr Dr. Maas erfragt die inhaltlichen Details der schulsozialpädagogischen Arbeit und welche Umstände die Anhebung der Wochenstunden für die Personalstellen der Schulsekretärinnen erfordern (VO/2022/038, Seite 3).

Die Schulleitungen berichten, dass der Anteil der verhaltensauffälligen Kinder an den Schulen immer weiter zunimmt. Früher fielen 1-2 Kinder an der gesamten Schule auf, während es jetzt eher 1-2 SchülerInnen je Klasse sind.

Dadurch werden die Gespräche mit den Eltern zeitintensiver.

An den Schulen wird versucht, präventiv vorzugehen und im Vorwege viel aufzufangen.

Die Schulsozialarbeit erreicht dadurch ein neues Niveau.

Am Emil-von-Behring-Gymnasium (EvB) sieht Schulverbandsvorsteher Voß die Notwendigkeit des/der präsenten Schulsozialarbeiters/In, der/ die in den großen Pausen auf dem Schulhof sichtbar und ansprechbar und zu festen Zeiten in einem Büro im Schulgebäude anwesend ist. Aber auch eine Person im Rathaus ist erforderlich, die den Familien die gewünschte Diskretion beim Aufsuchen des/der Schulsozialarbeiters/In ermöglicht.

 

Bislang wurde die Anzahl der SchülerInnen einer Schule als Grundlage für die Wochenstunden der Personalstellen der SchulsekretärInnen gesehen. Diese Herangehensweise ist nicht mehr zeitgemäß, da sich auch das Tätigkeitsbild der SchulsekretärInnen sehr gewandelt hat. Die Überprüfung der Wochenarbeitszeit der Schulsekretärinnen im Verhältnis zu den Schülerzahlen der jeweiligen Schule hat ergeben, dass die wöchentliche Arbeitszeit anzuheben ist.

 

Herr Sünnemann beantragt für die Haushaltsstelle 2000.57100, den Ansatz für die Prämiengelder für das Projekt „Großhansdorfer Schulen für Nachhaltigkeit“ (Haushalt 2023, Anlage 1, Seite 6) von 3.000 € auf 8.000 € aufzustocken.

 

Beschluss 1:

Bei der Haushaltsstelle 2000.57100, wird der Ansatz für die Prämiengelder für das Projekt „Großhansdorfer Schulen für Nachhaltigkeit“ (Haushalt 2023, Anlage 1, Seite 6) von 3.000 € auf 8.000 € aufgestockt.

Die Verwendung der Prämiengelder muss zweckgebunden erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss:         Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:

1    Ja-Stimmen:      1

Nein-Stimmen:

4    Nein-                  4
      Stimmen:

Enthaltungen:

0     Enthaltungen:   0

 

Beschluss 2:

Bei der Haushaltsstelle 2111.50000 (Haushalt 2023, S.11) werden die Beträge für die Sanierung des Treppenhauses (26.000 €) und für das Streichen des Flurs (10.000 €) i.H.v. insgesamt 36.000 € gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss:         Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:

 4   Ja-Stimmen:      5

Nein-Stimmen:

 0   Nein-                  0
      Stimmen:

Enthaltungen:

 1   Enthaltungen:    0

 

Herr Dr. Maas erkundigt sich nach der Zusammensetzung des Betrages i.H.v. 5.000 € bei der Haushaltsstelle 2111.57601 „Schwimmunterricht“, bezieht seine Frage jedoch auch auf die Kosten für den Schwimmunterricht an anderen Schulen.

Herr Gruß informiert über die Verwendung des Betrags für Eintrittsgelder und Fahrtkosten für die betreffenden SchülerInnen an den jeweiligen Schulen.

 

Schule                                                                        Teilnehmer              Kosten                      

  (Eintritt und Fahrkosten)

 

Grundschule Wöhrendamm:

2021: Schwimmunterricht erst nach Sommerferien   21 Schüler/innen       1.635,01 €

2022:                                                                          27 Schüler/innen       2.302,75 €

  (bis 04.11.2022)

 

Grundschule Schmalenbeck:

2021: Kein Schwimmunterricht (keine freien Zeiten im Badlantic)                      0,00 €

2022: Kein Schwimmunterricht (keine freien Zeiten im Badlantic)                      0,00 €

 

Friedrich-Junge-Schule:

2021: Kein Schwimmunterricht wegen Corona                                                    0,00 €

2022: Beginn im Mai mit Nichtschwimmern              30 Schüler/innen         1.006,36 €

   (bis 27.10.2022)

                        seit den Sommerferien alle 6. Klassen

                     (60 Schüler = Hälfte hat parallel Theorie)

 

Emil-von-Behring-Gymnasium:                                     

2021: Beginn erst im September                                20 Schüler/innen         2.034,00 €

2022:                                                                          26-30 Schüler/innen    4.245,47 €

    (bis 26.10.2022)

 

Zur Haushaltsstelle 2112.41600 „Entgelte für Förderangebote“ (Haushalt 2023, S. 21) erklärt Herr Gruß, dass sich der anzusetzende Betrag auf 17.300 €, aufgrund gestiegener Personalkosten, erhöht hat.

Der Schulverein erklärt sich jedoch bereit, einen Betrag i.H.v. 1.200 € beizusteuern.

Somit ist über den Ansatz 2023 i.H.v. 16.100 € abzustimmen.

 

Beschluss 3:

Bei der Haushaltsstelle 2112.41600 „Entgelte für Förderangebote“ (Haushalt 2023, S. 21) ist der Ansatz auf 16.100 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig      Finanzausschuss: einstimmig       

 

Der Vorsitzende Herr Bitzer beantragt für die Haushaltsstelle 2112.57601 „Schwimmunterricht“ (Haushalt 2023, S. 26) die Reduzierung des angesetzten Betrags von 12.500 € auf 10.000 €.

 

Beschluss 4:

Bei der Haushaltsstelle 2112.57601 „Schwimmunterricht“ (Haushalt 2023, S. 26) wird der angesetzte Betrag i.H.v. 12.500 € auf 10.000 € reduziert.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig     Finanzausschuss: einstimmig

 

Frau Klimek beantragt bei der Haushaltsstelle 2300.50000 für die „Renovierung der Flure im 1. und 2. Obergeschoss“ (Haushalt 2023, S. 34) die Streichung der angesetzten 36.000 €.

 

Beschluss 5:

Bei der Haushaltsstelle 2300.50000 wird der für die „Renovierung der Flure im 1. und 2. Obergeschoss“ (Haushalt 2023, S. 34) angesetzte Betrag i.H.v. 36.000 € gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss:         Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:

4    Ja-Stimmen:      4

Nein-Stimmen:

0    Nein-                  0
      Stimmen:

Enthaltungen:

1    Enthaltungen:    1

 

Frau Klimek erkundigt sich, warum trotz vorhandener Tablet-Klassensätze neue Bücher im Wert von 20.000 € angeschafft werden müssen.

Herr Weis informiert, dass alle Bücher aus G8 wegen der Umstellung auf G9 und wegen veralteter Themen nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Digitalisierung ist in diesem Punkt noch nicht weit genug fortgeschritten.

Schulverbandsvorsteher Voß ergänzt, dass die Schulbuchverlage den Kauf des Buches voraussetzen, um auch dessen digitale Version bereitzustellen.

Frau Klimek beantragt für die Haushaltsstelle 2300.57000 „Lehr- und Lernmittel“ (Haushalt 2023, S. 38), den für den Erwerb von Schulbüchern angesetzten Betrag i.H.v. 20.000 € zu streichen.

 

Beschluss 6:

Bei der Haushaltsstelle 2300.57000 „Lehr- und Lernmittel“ (Haushalt 2023, S. 38), wird der für den Erwerb von Schulbüchern angesetzte Betrag i.H.v. 20.000 € gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss:         Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:

4      Ja-Stimmen:      4

Nein-Stimmen:

0      Nein-                  0
      Stimmen:

Enthaltungen:

1      Enthaltungen:    1

 

Der Vorsitzende Herr Bitzer bittet Herrn Weis bis zur Schulverbandsversammlung am 06.12.2022 um einen Verwendungsnachweis, warum 20.000 € als zusätzliche Mittel erforderlich sind.

 

Herr Dr. Maas beantragt für die Haushaltsstelle 2300.61000 „Ehrungen, Repräsentation“ (Haushalt 2023, S. 39) und die entsprechenden Haushaltsstellen der anderen drei Schulen, den Ansatz i.H.v. 30 € je Klasse wieder auf 100 € je Jahrgang zu ändern.

 

Beschluss 7:

Bei der Haushaltsstelle 2300.61000 „Ehrungen, Repräsentation“ (Haushalt 2023, S. 39) und den entsprechenden Haushaltsstellen der anderen drei Schulen, wird der Ansatz i.H.v. 30 € je Klasse wieder auf 100 € je Jahrgang geändert.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss:         Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:

  2  Ja-Stimmen:      3

Nein-Stimmen:

  3  Nein-                  2
      Stimmen:

Enthaltungen:

  0  Enthaltungen:    0

 

Damit liegen zwei gegensätzliche Abstimmungsergebnisse vor. Die endgültige Klärung zu diesem Beschluss erfolgt in der Schulverbandsversammlung am 06.12.2022.

 

Frau Klimek beantragt bei der Haushaltsstelle 2812.50000, den für das „Streichen des Nebentreppenhauses“ (Haushalt 2023, S. 46) angesetzten Betrag i.H.v. 4.500 € zu streichen.

 

Beschluss 8:

Bei der Haushaltsstelle 2812.50000 wird der angesetzte Betrag i.H.v. 4.500 € für das „Streichen des Nebentreppenhauses“ (Haushalt 2023, S. 46) gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss:         Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:

3    Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:

2    Nein-                 1
      Stimmen:

Enthaltungen:

0    Enthaltungen:   0

 

 

Beschluss 9:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verwaltungshaushalt 2023 wird –inkl. den beschlossenen Änderungen- zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig    Finanzausschuss: einstimmig

 

Herr Dr. Maas beantragt für die Haushaltsstelle 2112.95005 „Erneuerung der Heizungsanlage“ (Haushalt 2023, S. 80) die Streichung des angesetzten Betrages i.H.v. 610.000 €.

 

Schulverbandsvorsteher Voß weist auf die größere Gefahr eines Ausfalls bei einer älteren Anlage hin. Der Ausfall der Heizungsanlage im Winter zieht in der Regel einen Schulausfall wegen der niedrigen Temperaturen nach sich. Erfahrungsgemäß dauert es dann mehrere Wochen, bis eine neue Heizungsanlage eingebaut ist.

Herr Gruß ergänzt, dass bei der Erneuerung der Heizungsanlage zu einem späteren Termin die Einsparungen für die Gasversorgung entfallen.

 

Beschluss 10:

Bei der Haushaltsstelle 2112.95005 „Erneuerung der Heizungsanlage“ (Haushalt 2023, S. 80) wird der angesetzte Betrag i.H.v. 610.000 € gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig   Finanzausschuss: einstimmig

 

Frau Klimek beantragt bei der Haushaltsstelle 2300.93500 (Haushalt 2023, S. 82) die angesetzten Beträge für die „Sitzmöbel im Außenbereich“ i.H.v. 25.000 € und für die „Sitzmöbel für SchülerInnen“ i.H.v. 15.000 € zu streichen.

 

Beschluss 11:

Bei der Haushaltsstelle 2300.93500 (Haushalt 2023, S. 82) werden die angesetzten Beträge für die „Sitzmöbel im Außenbereich“ i.H.v. 25.000 € und für die „Sitzmöbel für SchülerInnen“ i.H.v. 15.000 € gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig   Finanzausschuss: einstimmig

 

Herr Dr. Maas beantragt bei der Haushaltsstelle 2300.93500 (Haushalt 2023, S. 82), den angesetzten Betrag i.H.v. 44.000 € für die „Anschaffung von 90 Ipads mit Schutzhülle und Apple Pencil“ zu streichen.

 

Beschluss 12:

Bei der Haushaltsstelle 2300.93500 (Haushalt 2023, S. 82) wird der angesetzte Betrag i.H.v. 44.000 € für die „Anschaffung von 90 Ipads mit Schutzhülle und Apple Pencil“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig    Finanzausschuss: einstimmig

 

Herr Weis wird gebeten, im Rahmen eines Konzeptes als Vorlage zur Schulverbandsversammlung die Notwendigkeit dieser Anschaffungen darzustellen.

 

Bei der Haushaltsstelle 2812.95002 „Energetische Sanierung“ (Haushalt 2023, S. 91) weist Herr Gruß darauf hin, dass der Betrag in der „Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026“ für das Haushaltsjahr 2024 0 € beträgt und nicht, wie angegeben, 2.100.000 €.

 

Herr Dr. Maas beantragt bei der Haushaltsstelle 8100.94001 „Installation einer PV-Anlage in der GS Schmalenbeck“ (Haushalt 2023, S. 97) die Streichung der angesetzten 735.000 € und bei der Haushaltsstelle 8100.94002 „Installation einer PV-Anlage im Emil-von-Behring-Gymnasium“ (Haushalt 2023, S. 98) die Streichung der angesetzten 440.000 €.

Herr Gruß weist darauf hin, dass dadurch Fördermittel i.H.v. mindestens 75.000 € entfallen würden. Die Installation der PV-Anlage hängt nicht unbedingt mit der Streichung der Heizungsanlage zusammen.

Der Vorsitzende Herr Bitzer schlägt vor, die Planungskosten im Haushalt 2023 zu berücksichtigen und anschließend, mit den gewonnenen Erkenntnissen, einen neuen Beschluss zu fassen.

Herr Dr. Maas ändert seinen Antrag dahingehend, dass die Planungskosten im Haushalt 2023 vorgesehen werden sollen.

 

Beschluss 13:

Bei der Haushaltsstelle 8100.94001 „Installation einer PV-Anlage in der GS Schmalenbeck“ (Haushalt 2023, S. 97) und bei der Haushaltsstelle 8100.94002 „Installation einer PV-Anlage im Emil-von-Behring-Gymnasium“ (Haushalt 2023, S. 98) sind für den Haushalt 2023 zunächst nur die Planungskosten anzusetzen. Über die Umsetzung des Vorhabens wird anschließend neu beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig    Finanzausschuss: einstimmig

 

Bei der Haushaltsstelle 8100.94002 „Installation einer PV-Anlage im Emil-von-Behring-Gymnasium“ (Haushalt 2023, S. 98) weist Herr Gruß darauf hin, dass der Betrag der „Kosten für diese Maßnahme nach ersten Schätzungen“ 440.000 € lautet und nicht, wie angegeben, 770.000 €.

 

Beschluss 14:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vermögenshaushalt 2023 wird –inkl. den beschlossenen Änderungen- zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig     Finanzausschuss: einstimmig

 

Im Investitionsprogramm 2023 (Anlage 2, S. 2) weist Herr Gruß darauf hin, dass der Betrag bei der Haushaltsstelle 2112.95002 „Energetische Sanierung“ für den Ansatz 2023
315.000 € lautet und nicht, wie angegeben, 2.135.000 €.

 

Beschluss 15:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionsprogramm 2022-2026 (Anlage 2) wird –inkl. den beschlossenen Änderungen- zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig     Finanzausschuss: einstimmig

 

Beschluss 16:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenplan 2023 (Anlage 6) wird –inkl. den beschlossenen Änderungen- zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig     Finanzausschuss: einstimmig


Beschluss 17:

Der Bauausschuss / Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung,

folgenden Beschluss zu fassen: /

Die Schulverbandsversammlung beschließt:

 

Der Haushaltsvorlage für das Haushaltsjahr 2023, bestehend aus dieser Vorlage und der dieser Vorlage beigefügten Anlagen, wird zugestimmt.

 

Der Bauausschuss/Der Finanzausschuss beschließt:

 

Der Schulverbandsvorsteher wird beauftragt, auf Grundlage der zugestimmten Haushaltsvorlage einen Vorentwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2023 zu erstellen und der Schulverbandsversammlung in ihrer Sitzung am 06.12.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Bauausschuss: einstimmig     Finanzausschuss: einstimmig