Herr Pieck führt in das Thema ein und erläutert die fünf Abschnitte des Antrags der FDP-Fraktion:

1. Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesene Vollzeitstelle im Haup- und Ordnungsamt (Sachbearbeiter/in NEU) EG 9a = ca. 65.800,-€/p.a. wird ersatzlos gestrichen.
2. Die im Stellenplan für das <Haushaltsjahr 2022 ausgewiesene Vollzeitstelle im Amt für Gebäudewirtschaft und Schulen (Sachbearbeiter/in NEU) EG 9a = 65.800,-€/p.a. wird ersatzlos gestrichen.
3. Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesene Vollzeitstelle im Amt für soziale Angelegenheiten und Kindertagesstätten (Stelle 26) Sachbearbeiter/in EG 6 = ca. 48.000,-€/p.a. wird ersatzlos gestrichen.
4. Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesene Vollzeitstelle im Bau- und Umweltamt (Klimaschutzmanager/in) EG11 = ca. 85.000,-€/p.a. wird ersatzlos gestrichen.
5. Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesenen Stellen im Amt für soziale Angelegenheiten und Kindertagesstätten (Vertretungspool, Stellen 79,80,81) S8 A und EG 2 werden ersatzlos gestrichen.

Während der Aussprache äußern die Fraktionen ihre Zweifel, ob noch eine Förderung der Stelle des Klima-Managements erfolgen würde, wenn die Position bereits besetzt wird.

Es wird angeregt, einen Sperrvermerk einzurichten, bis der Workshop stattgefunden hat, der die Aufgaben der Verwaltung im Frühjahr 2022 detailliert prüfen wird.

Dazu informiert Bürgermeister Voß, dass am Samstag, den 19.02.2022 eine Klausurtagung zur „Aufgabenkritik“ geplant ist.

Der Aufgabenumfang der Verwaltung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Bislang wurde der Stellenplan nicht in dem Maße angepasst. Dies ist jetzt dringend erforderlich.

Anschließend zieht die FDP-Fraktion die ersten drei Punkte ihres Antrags zurück und ändert ihren Punkt 5, indem die Hauswirtschaftskräfte nicht mehr von der Streichung betroffen sind.

Beschluss 1:

4.

Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesene Vollzeitstelle im Bau- und Umweltamt (Klimaschutzmanager/in) EG11 = ca. 85.000,-€/p.a. wird ersatzlos gestrichen

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 2:

5.

Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesenen Stellen im Amt für soziale Angelegenheiten und Kindertagesstätten (Vertretungspool, Stellen 79,80,81) S8 A und EG 2 werden ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis: