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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in dieser Sitzung über den Einzelplan 9 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beraten und beschlossen wird, nachdem der Finanzausschuss sich in der letzten Sitzung mit den Einzelplänen 1-8 befasst hat.
Vorab berichtet Frau Bruszies zur Haushaltsstelle 8800.54000 (SAVO 2022, S. 54), dass es zwar Kostenverschiebungen innerhalb der „Bewirtschaftungskosten allg. Grundvermögen“ gibt (z.B. von den sonstigen Bewirtschaftungskosten zu den Energiekosten), der veranschlagte Betrag i. H. v. 42.200,-€ aber bestehen bleiben sollte.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Haushaltsansatz unverändert bestehen bleibt.
Beschluss 1:
Bei der Haushaltsstelle 8800.54000 bleibt der Haushaltsansatz i. H. v. 42.200,-€ bestehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Frau Bruszies informiert über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung, die eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen für die Gemeinden aufzeigen.
Daraus resultiert die Frage, ob diese Prognose bei den Haushaltsansätzen 2022 berücksichtigt werden soll.
Bürgermeister Voß fügt hinzu, dass sich die bisher angewandten konservativen Ansätze der Verwaltung, basierend auf den Werten der Vorauszahlungen, bewährt haben. Die Ansätze der gemeindlichen Steuereinnahmen werden nicht verändert.
Herr Schwenck fragt, ob eine neue Haushaltsstelle (8400.17200) für die vom Kreis Stormarn avisierte Zuweisung für den Park Manhagen einzurichten ist. Herr Kehl verneint dies, da kein Beschluss hierzu vorliegt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Einnahmen bei der Haushaltsstelle 9100.28000 (SAVO 2022, S. 56) aus der Zuführung vom Vermögenshaushalt auf den Betrag i. H. v. 1.907.800,-€ geändert haben.
Bürgermeister Voß ergänzt, dass sich dieser Betrag durch die Beschlüsse in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2021 erneut ändern kann.
Anschließend lässt der Vorsitzende über die beschlossenen Änderungen im Verwaltungshaushalt abstimmen.
Beschluss 2:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgenommenen Änderungen des Verwaltungshaushalts zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende lässt über den Vermögenshaushalt abstimmen.
Beschluss 3:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Vermögenshaushalt zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig