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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Vorsitzende erläutert die Satzung und die beantragte Änderung.
Herr Dr. Maas beantragt eine Lüftungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 20:13 Uhr bis 20:20 Uhr unterbrochen.
In der Aussprache wird besonders der Antrag der KiTa-Leitungen auf Änderung des § 7, Abs. 11 Nr. 4 und 5 diskutiert. Es besteht Einigkeit darüber, dass
Für die FDP-Fraktion beantragen Herr Pieck und für die CDU-Fraktion Herr Dr. Maas dem Antrag der KiTa-Leitungen und der einstimmigen Empfehlung des KiTa-Beirats nicht zu folgen und den Antrag abzulehnen.
Die Vorsitzende lässt über die Änderungen der jeweiligen §§ einzeln abstimmen.
Beschluss 1:
Die Präambel wird, wie in der Vorlage beschrieben geändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Die Änderung des § 7 Abs. 11 erfolgt gemäß Antrag der KiTa-Leitungen:
Nr.4 Tage für Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie gesetzlich vorgeschriebene Schulungen,
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss 3:
Die Änderung des § 7 Abs. 11 erfolgt gemäß Antrag der KiTa-Leitungen:
Nr.5 gegebenenfalls aus sonstigen Gründen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss 4:
Herr Pieck beantragt, die Zeile „Mittagessen“ in der Anlage zu § 16 getrennt abzustimmen.
Der § 16 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
Der Elternbeitrag beträgt monatlich
Gemäß der Anlage zu § 16 in der Vorlage VO/2021/896 beträgt der monatliche Elternbeitrag für die Dreivierteltagsbetreuung 203,-€ und für die Ganztagsbetreuung 284,-€.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Elternbeitrag für die Mittagsbetreuung beläuft sich auf 80,-€ im Monat.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein- Stimmen | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss 5:
Gemäß der Anlage zu § 6 Abs. 2 in der Vorlage VO/2021/896 entsteht eine weitere Krippengruppe mit der Betreuungszeit von 8.00-15.00 Uhr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig