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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Schwarz beantragt die Verschiebung der Beratung des Antrags des Kulturrings auf Zuschuss (Haushaltsstelle 3310.70000, SAVO 2022, S. 14) bis zur Sitzung der Gemeindevertretung.
Beschluss 1:
Die Beratung des Antrags des Kulturrings auf Zuschuss (Haushaltsstelle 3310.70000, SAVO 2022, S. 14) wird auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2021 verschoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Vorsitzende eröffnet die Beratungen zur Haushaltsvorlage für das Haushaltsjahr 2022 und schlägt vor, seitenweise vorzugehen.
Verwaltungshaushalt
S. 3, 0200.64100: Herr Pieck stellt den Antrag auf Streichung des eingestellten Betrags i.H.v. 14.500,-€ für den Sommerzauber.
Beschluss 2:
Der eingestellte Betrag i.H.v. 14.500,-€ für den Sommerzauber wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
S. 12, 3310.50000: Herr Pieck stellt den Antrag auf Streichung des eingestellten Betrags i.H.v. 1.500,-€ für die Reparatur der Deckenpaneele im Herren-WC des Waldreitersaals
Beschluss 3:
Der eingestellte Betrag i.H.v. 1.500,-€ für die Reparatur der Deckenpaneele im Herren-WC des Waldreitersaals wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
S. 13, 3310.54000: Herr Pieck stellt den Antrag auf Reduzierung des eingestellten Betrags i.H.v. 34.300,-€ für die Bewirtschaftung des Waldreitersaals auf 32.000,-€.
Bürgermeister Voß erläutert, dass eher noch mit höheren Kosten bei dieser Haushaltsstelle zu rechnen ist.
Beschluss 4:
Der eingestellte Betrag i.H.v. 34.300,-€ für die Bewirtschaftung des Waldreitersaals wird auf 32.000,-€ reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 1 |
S. 14, 3500.70000: Herr Pieck stellt den Antrag auf Reduzierung des angesetzten Betrags i.H.v. 22.000,-€ für den Zuschuss an die Volkshochschule auf 15.000,-€.
Beschluss 5:
Der eingestellte Betrag i.H.v. 22.000,-€ für den Zuschuss an die Volkshochschule wird auf 15.000,-€ reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |
S. 15, 3520.50000: Herr Pieck stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 2.000,-€ für den Einbau einer Lampe und eines Summers
Beschluss 6:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 2.000,-€ für den Einbau einer Lampe und eines Summers wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
S. 23, 4640.65500: Herr Köber fragt, ob der KiTa-Entwicklungsplan gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn nicht, beantragt er die Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 4.400,-€.
Bürgermeister Voß sagt Klärung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu.
S. 24, 4641.11100: Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Betrag „Gebühren für Mittagessen“ auf 80,-€ pro Monat erhöht werden muss.
S. 26, 4641.50000: Herr Köber stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 10.000,-€ für das Streichen der Räume der Wirbelwindgruppe.
Beschluss 7:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 10.000,-€ für das Streichen der Räume der Wirbelwindgruppe wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
S. 26, 4641.50000: Herr Köber stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 13.000,-€ für das Erneuern des Parketts der Wirbelwindgruppe.
Beschluss 8:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 13.000,-€ für das Erneuern des Parketts der Wirbelwindgruppe bei der Haushaltsstelle 4641.50000 (SAVO 2022, S. 26) wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |
Frau Dr. Schmolling regt an, zukünftig – analog zur Grundschule Wöhrendamm - nicht mehr Parkett als Bodenbelag zu wählen, sondern unempfindlichere Materialien, wie Linoleum oder Vinyl.
Herr Dr. Maas bittet darum, die Möglichkeit der Verlängerung von Intervallen bei Instandhaltungsmaßnahmen zu überdenken.
S. 29, 4642.11100: Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Betrag „Gebühren für Mittagessen“ auf 80,-€ pro Monat erhöht werden muss.
S. 30, 4643.50000: Herr Ihly stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 12.000,-€ für eine Terrassenüberdachung vor der Töverbohngruppe.
Beschluss 9:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 12.000,-€ für eine Terrassenüberdachung vor der Töverbohngruppe wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 4 |
S. 30, 4643.50000: Herr Ihly stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 20.000,-€ für einen Doppelstabzaun
Beschluss 10:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 20.000,-€ für einen Doppelstabzaun wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Voß bittet um ein Reparatur-Budget für den vorhandenen Maschendrahtzaun, damit die betreuten Kinder auf dem KiTa-Gelände sicher sind.
S. 33, 4644.11100: Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Betrag „Gebühren für Mittagessen“ auf 80,-€ pro Monat erhöht werden muss.
S. 34, 4644.50000: Herr Köber stellt den Antrag auf Reduzierung des angesetzten Betrags i.H.v. 9.300,-€ für die Unterhaltung der KiTa Neuer Postweg auf den Bedarfsansatz i.H.v. 2.000€.
Beschluss 11:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 9.300,-€ für die Unterhaltung der KiTa Neuer Postweg wird auf den Bedarfsansatz i.H.v. 2.000€ gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Bürgermeister Voß unterbreitet den Vorschlag, die Hinweise „besonders wichtig für die KiTa-Leitung“ bzw. „besonders wichtig für die Verwaltung“ im Bereich der baulichen Unterhaltung bei den KiTa-relevanten Haushaltsstellen einzuführen, da es sich vergleichbar bereits im Schulverband bewährt hat.
Der Ausschuss unterstützt diese Anregung.
S. 40, 5600.52000: Herr Pieck beantragt, die Entscheidung über die großflächige Reparatur des Maschendrahtzauns vom Kleinspielfeld Kunstrasenplatz in Höhe von 27.000,-€ bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2021 zurückzustellen.
Herr Voß wird bis dahin ermitteln lassen, welche Kosten entstehen, wenn nur die Reparaturen der Kategorie 2 durchgeführt werden.
Beschluss 12:
Die Entscheidung über die o.a. Reparatur wird auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2021 verschoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anschließend lässt die Vorsitzende über die beschlossenen Änderungen im Verwaltungshaushalt abstimmen.
Beschluss 13:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Verwaltungshaushalt mit den erfolgten Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Vermögenshaushalt
S. 60, 3310.93500: Frau Rautenberg stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 120.000,-€ für den Erwerb von Stühlen und Tischen für den Waldreitersaal. Es verbleibt der Bedarfsansatz i.H.v. 1.600,-€.
Beschluss 14:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 120.000,-€ für den Erwerb von Stühlen und Tischen für den Waldreitersaal wird gestrichen. Es verbleibt nur der Bedarfsansatz i.H.v. 1.600,-€.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0 |
S. 60, 3310.93500: Herr Köber stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 19.000,-€ für den Erwerb von Tischen für den Waldreitersaal.
Beschluss 15:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 19.000,-€ für den Erwerb von Tischen für den Waldreitersaal wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 2 |
S. 62, 4644.93500: Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Streichung des angesetzten Betrags i.H.v. 1.500,-€ für den Erwerb des Outlast Outdoor-Wasserspieltisches.
Beschluss 16:
Der angesetzte Betrag i.H.v. 1.500,-€ für den Erwerb des Outlast Outdoor-Wasserspieltisches wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Abschließend lässt die Vorsitzende über die beschlossenen Änderungen im Vermögenshaushalt abstimmen.
Beschluss 17:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Vermögenshaushalt mit den erfolgten Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Voß weist auf die Übertragung der beschlossenen Änderungen ins Investitionsprogramm hin.
Die Vorsitzende lässt über das Investitionsprogramm, inklusive der vorgenommenen Änderungen, abstimmen.
Beschluss 18:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Investitionsprogramm, inklusive der vorgenommenen Änderungen im Vermögenshaushalt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Vorsitzende beantragt eine Lüftungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 22:38 Uhr-22:42 Uhr unterbrochen.