Die FDP-Fraktion stellt den Antrag zum Erhalt der Bürgerbeteiligung in Großhansdorf durch openPetition.

Herr Limburg begründet den Antrag mündlich und bezieht sich auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.03.2020.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den auf der Gemeindevertretersitzung am 19.03.2020 mit der openPetition gGmbH beschlossenen Vertrag wie folgt zu ändern:

1. Das Vertragsende 31.12.2021 wird aufgehoben und auf unbestimmte Zeit geändert.
2. Der Vertrag ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Jahresende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.

Frau Hettwer informiert, dass der Vertrag nicht individuell gestaltet werden kann und aus diesem Grund unbefristet geschlossen wurde. Der Hauptausschuss kann sich jedoch gegen die Kündigung des Vertrags aussprechen.

Herr Limberg stellt deshalb den Antrag, den Vertrag mit der openPetition gGmbH nicht zu kündigen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Vertrag mit der openPetition gGmbH nicht zu kündigen.

Abstimmungsergebnis: