Die Vorsitzende übergibt das Wort zunächst an Frau Bruszies, welche die Ergebnisse der Beratungen aus dem Finanzausschuss vorstellt. Auf die Tischvorlage wird verwiesen.

• Verwaltungshaushalt

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.56100 „Schulung Bürgervorsteher/GV“

Herr Limberg beantragt die Kürzung des eingestellten Betrags i.H.v. 500,-€ auf 300,-€.

Beschluss 1:

Der eingestellte Betrag bei der Haushaltsstelle 0000.56100 i.H.v. 500,-€ wird auf 300,-€ gekürzt.
 

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.59200 „Ehrung, Repräsentation“

Herr Limberg stellt den Antrag, den eingestellten Betrag i.H.v. 5.500,-€ auf 4.500,-€ zu reduzieren.

Beschluss 2:

Der eingestellte Betrag bei der Haushaltsstelle 0000.59200 i.H.v. 5.500,-€ wird auf 4.500,-€ reduziert.
 

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.65000 „Reisekosten“

Herr Limberg stellt den Antrag, den eingestellten Betrag i.H.v. 800,-€ auf 500,-€ zu reduzieren.

Beschluss 3:

Der eingestellte Betrag bei der Haushaltsstelle 0000.65000 i.H.v. 800,-€ wird auf 500,-€ reduziert.
 

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.66000 „Verfügungsmittel“

Herr Limberg beantragt, den eingestellten Betrag i.H.v. 700,-€ auf 500,-€ zu reduzieren.

Beschluss 4:

Der eingestellte Betrag bei der Haushaltsstelle 0000.66000 i.H.v. 700,-€ für Verfügungsmittel wird auf 500,-€ reduziert.
 

Abstimmungsergebnis:

Seite 2, Haushaltsstelle 0000.50000 „Unterhaltung Rathaus“

Herr Limberg beantragt, den eingestellten Teilbetrag i.H.v. 2.000,-€ zur Beseitigung einer Stolperfalle im Trauzimmer, durch Einbau eines Bodentanks und Kabelführung im Estrich, zu streichen. Dazu erläutert Frau Hettwer die Notwendigkeit dieser Maßnahme, woraufhin Herr Limberg seinen Antrag zurückzieht.

Seite 3, Haushaltsstelle 0000.54000 „Bewirtschaftung Rathaus“

Herr Limberg beantragt, den eingestellten Betrag i.H.v. 62.700,-€ für die Bewirtschaftung des Rathauses auf 50.000,-€ zu reduzieren. Dazu informiert Frau Hettwer, dass nach der Sanierung des Rathauses alle erforderlichen Wartungsverträgen geschlossen worden sind. Sie bittet um eine Information, welche dieser Einzelverträge gestrichen werden sollen. Herr Niegengerd bittet um eine Aufstellung der Wartungsverträge mit den veranschlagten Kosten. Bürgermeister Voß sagt Beizeiten die Erstellung dieser Übersicht zu.

Herr Limberg zieht seinen Antrag zurück.

Seite 5, Haushaltsstelle 0600.53000  „Miete Kopierer“

Zu dem eingestellten Betrag i.H.v. 6.000,-€ möchte Herr Limberg wissen, ob das Kopiervolumen im Rathaus nicht rückläufig wäre und deshalb die Miete für den Kopierer tendenziell sinken müsste. Frau Hettwer sagt Klärung zu.

Seite 8, Haushaltsstelle 1300.50000  „Unterhaltung FF-Haus, Orchesterraum“

Herr Kagel beantragt, den eingeplanten Betrag  i.H.v. 12.500,-€ für Malerarbeiten, im Rahmen der Unterhaltung des FF-Hauses, zu streichen.

Beschluss 5:

Der eingeplante Betrag i.H.v. 12.500,-€ für Malerarbeiten, im Rahmen der Unterhaltung des FF-Hauses, wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Die Vorsitzende beantragt eine Lüftungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 20:18 Uhr bis 20:26 Uhr unterbrochen.

Abstimmung über den gesamten Verwaltungshaushalt:

Beschluss 6:

Der Verwaltungshaushalt wird betreffend der Haushaltsstellen des Hauptausschusses in der vorliegenden Ausführung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Vermögenshaushalt

Seite 59, Haushaltsstelle 1300.95000  „Erwerb bewegliches Vermögen“

Herr Kagel beantragt, die vorgeschlagene Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung des Löschfahrzeugs als Ersatz für ein Tanklöschfahrzeug i.H.v. bis zu 550.000,-€ zu streichen. Bürgermeister Voß weist darauf hin, dass das Lieferdatum und der Zahlungstermin in das Jahr 2024 fallen. Die Bestellung des Fahrzeugs müsste jedoch in 2022 erfolgen.

Wehrführer Biemann ergänzt, dass das Tanklöschfahrzeug dringend ersetzt werden muss und schlägt vor, stattdessen die Ersatzbeschaffung des Rüstwagens von 2024 auf 2025 zu verschieben.

Beschluss 7:

Die vorgeschlagene Verpflichtungsermächtigung i.H.v. bis zu 550.000,-€ wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über den gesamten Vermögenshaushalt:

Beschluss 8:

Der Vermögenshaushalt wird betreffend der Haushaltsstellen des Hauptausschusses in der vorliegenden Ausführung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

• Stellenplan

Die Vorsitzende lässt über die neu zu schaffenden Stellen im Rahmen des Stellenplans 2022 einzeln abstimmen.

Seite 73, Haupt- und Ordnungsamt „Sachbearbeitung / Vollzeit“

Beschluss 9:

Im Haupt- und Ordnungsamt wird die Stelle für eine neue Sachbearbeiterin/ einen neuen Sachbearbeiter geschaffen.
 

Abstimmungsergebnis:

Seite 74, Amt für Gebäudewirtschaft und Schulen „Sachbearbeitung / Vollzeit“

Beschluss 10:

Im Amt für Gebäudewirtschaft und Schulen wird die Stelle für eine neue Sachbearbeiterin/ einen neuen Sachbearbeiter geschaffen.
 

Abstimmungsergebnis:

Seite 77, Amt für soziale Angelegenheiten und Kindertagesstätten

                „Vertretungspool / Stellen Nr. 79 und 80“

Die Vorsitzende fragt nach, wieso diese Stellen noch im Stellenplan enthalten sind, da ja mit dem neuen KitaG der Personalschlüssel bei den regulären Erzieher/innen-Stellen angehoben wurde. Der Vertretungspool ist somit nach SQKM nicht vorgesehen. Frau Hettwer führt aus, dass die beiden Stellen nicht besetzt sind und die Verwaltung sie dennoch als Stellen vorhalten möchte, um ggf. schneller reaktionsfähig zu sein.

Seite 78, Bau- und Umweltamt „Klimaschutzmanager/in“

Frau Hettwer informiert, dass für die Stelle der Klimaschutzmanagerin ein Antrag auf Förderung gestellt wird. Die mögliche Förderquote liegt bei 75%. Die Stelle ist im Stellenplan auf drei Jahre befristet.

Beschluss 11:

Im Bau- und Umweltamt wird die Stelle für eine neue Klimaschutzmanagerin/ einen neuen Klimaschutzmanager geschaffen.
 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende beantragt eine Lüftungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 21:43 Uhr bis 21:51 Uhr unterbrochen.

Abstimmung über den gesamten Stellenplan:

Beschluss 12:

Der Stellenplan wird wie vorgelegt genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

• Investitionsprogramm

Seite 88/89, HH-Abschnitt 13 „Ersatzbeschaffung Fahrzeuge und Funkanlage“

Beschluss 13:

Die für das Jahr 2024 eingeplante Ersatzbeschaffung des Rüstwagens mit einem Gerätewagen Logistik i.H.v. 370.000,-€ wird in das Jahr 2025 und die geplante Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens im Jahr 2025 i.H.v. 160.000,-€ auf das Jahr 2026 verschoben.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über das Investitionsprogramm in Zuständigkeit des Hauptausschusses

Beschluss 14:

Das Investitionsprogramm wird mit den beschlossenen Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis: