Herr Kunkel weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 6 in der Einladung eine Wiederholung des Tagesordnungspunkts 4 darstellt und schlägt deshalb die Streichung des Tagesordnungspunkts 6 von der Tagesordnung vor.

Alle folgenden Tagesordnungspunkte rücken dadurch um einen Punkt nach vorn.

Frau Rautenberg äußert weiteren Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 12.1 und beantragt die Verschiebung der Beratung auf eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss 1:

Die Beratung zum Tagesordnungspunkt 12.1 soll auf eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses verschoben werden.
 

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung, unter Berücksichtigung der Streichung und der beschlossenen Änderung im vorgeschlagenen Umfang zu beraten - insbesondere hinsichtlich der nichtöffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte.

Beschluss 2:

Die Tagesordnung wird im vorgeschlagenen Umfang beraten. Dies gilt auch für den nichtöffentlichen Sitzungsteil. Der Tagesordnungspunkt 6 wird gestrichen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich deshalb um einen Punkt nach vorn.

Der Tagesordnungspunkt 12.1 wird auf eine spätere Sitzung verschoben.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig