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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Voß nimmt Bezug auf den Beschluss im Bau- und Umweltausschuss am 18.05.2021, in welchem ein Betrag in Höhe von 20.000 € in Teilbeträgen zu jeweils 10.000 € mit Sperrvermerken bei den HHSt. „Gutachterkosten“ und „bauliche Sofortmaßnahmen“ in den Nachtragshaushalt 2021 zur Förderung des Radverkehrs eingestellt wird und informiert über folgende Verfahrensweise:
Der Teilbetrag von 10.000,- € für „bauliche Sofortmaßnahmen“ wurde mit 6.000,- € in den Verwaltungshaushalt und mit 4.000,- € in den Vermögenshaushalt eingestellt.
Im Anschluss erläutern der Vorsitzende, Frau Bruszies und Bürgermeister Voß die Veränderungen, die, resultierend aus den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zum 1. Nachtragshaushalt 2021, in den Haushaltsplan eingepflegt wurden.
Der Vorsitzende, Herr Kehl, erläutert, wie sich die den Finanzausschuss betreffenden Haushaltsstellen des Einzelplanes 9 nach den Beratungen in den Fachausschüssen verändert haben. Dies betrifft die Zuführung zum Verwaltungshaushalt und vom Vermögenshaushalt sowie die Rücklagenentnahme. Alle übrigen Positionen im Einzelplan 9 bleiben unverändert auf dem Stand der SAVO.
Herr Niegengerd merkt an, dass vermutlich eine weitere Absenkung der Kreisumlage erfolgen wird und fragt nach der Basis für die Berechnung der Kreisumlage in der SAVO.
Bürgermeister Voß verweist auf die ursprüngliche Ankündigung des Kreises zur Absenkung um bis zu 1,6 Prozentpunkte und auf die Stellungnahme der Gemeinde, die eine Absenkung um 3 Prozentpunkte, mindestens aber um 2 Prozentpunkte als möglich ansieht.
Daher wurden 2 Prozentpunkte für die Berechnung angesetzt.
Beschluss 1:
Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zum Verwaltungshaushalt zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatungen des 1. Nachtragshaushalts 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich.
Den Ansätzen des Einzelplanes 9 im Verwaltungshaushalt wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zum Vermögenshaushalt zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatungen des 1. Nachtragshaushalts 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich.
Den Ansätzen des Einzelplanes 9 im Vermögenshaushalt wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig