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Auszug - 1. Nachtragshaushalt 2021 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 7.1
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2021/788-03 1. Nachtragshaushalt 2021 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
VO/2021/788
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Sünnemann trägt den Antrag seiner Fraktion vor.

 

rgermeister Voß schlägt zum 1. Absatz des Antrags vor, zunächst im Rahmen der Mitgliedschaft bei RAD.SH eine Beratung in Anspruch zu nehmen, statt ein Ingenieursbüro damit zu beauftragen.

Zu Absatz 2. informiert der Bürgermeister, dass nach Auskunft der Verkehrsaufsicht der Straßenzug Wöhrendamm/ Papenwisch zu schmal für die Anlage eines Fahrrad-Schutzstreifen ist.

r die Sperrung eines Abschnitts der Straße Ihlendieksweg / Am Walde -gemäß Punkt 3. des Antrags- erklärt der Bürgermeister, dass ein Grund, wie z.B. die Gefährdung der Verkehrssicherheit, vorliegen muss.

Zu den im 4. Absatz kritisierten Pflanzkästen im Eilbergweg erreichten die Verwaltung bislang nur positive Rückmeldungen.

 

Der Vorsitzende beantragt eine Lüftungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19:47 Uhr bis 19:54 Uhr unterbrochen.

 

In der Aussprache können die anderen drei Fraktionen die Höhe der veranschlagten Kosten nicht nachvollziehen und halten es zudem nicht für sinnvoll, diese Beträge zum jetzigen Zeitpunkt in den Nachtragshaushalt einzubringen.

 

Herr Kasel beschreibt den Zustand des Radwegs am Papenwisch durch die Baumwurzeln und die Fahrbahn am Ihlendieksweg/ Am Walde durch die vielen Steine als gefährlich für Radfahrer und schlägt vor, diese Themen für den Haushalt 2022 vorzumerken.

Dazu informiert Herrrgermeister Voß, dass eine Verpflichtungserklärung nur im Vermögenshaushalt möglich ist, unterbreitet aber folgenden Änderungsvorschlag:

 

Ein Betrag in Höhe von 15.000 € wird mit einem Sperrvermerk in den Nachtragshaushalt 2021 zur Förderung des Radverkehrs eingestellt.

 

Außerdem sagt der Bürgermeister die Klärung der rechtlichen Lage zum Punkt 3. Des Antrags und eine Mitteilung zum Punkt 2. Zu.

Zu den geäerten Bedenken der Fraktionen zum Punkt 4, der Platz auf dem Radweg des Eilbergwegs sei durch die neuen Pflanzkästen für zwei entgegenkommende RadfahrerInnen zu eng, erklärt der Bürgermeister, dass der, auf der ungeraden Hausnummernseite befindliche, Radweg nur in Richtung Ahrensburg freigegeben ist. RadfahrerInnen in Richtung Hoisdorf müssen auf der Fahrbahn fahren.

 

Im Anschluss stellen die Fraktionen den Gemeinschaftsantrag, den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters um 5.000 € aufzustocken, den Gesamtbetrag zu halbieren und jeweils 10.000 € mit den Sperrvermerken „Gutachter/Planung“ und „Sofortmaßnahmen“ zur Förderung des Radverkehrs in den Nachtragshaushalt 2021 einzustellen.

 

Die übrigen Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden von den Antragstellern zurückgezogen.


Beschluss:
Der Betrag in Höhe von 20.000 € wird in Teilbeträgen zu jeweils 10.000 € mit den Sperrvermerken bei HHSt. „Gutachterkosten“ und „bauliche Sofortmaßnahmen“ in den Nachtragshaushalt 2021 zur Förderung des Radverkehrs eingestellt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig